Kommunikation
SVP-Ständerat: Bund soll weniger Mediensprecher einstellen

Sie stehen vor den Journalisten, wenn es aus der Bundesverwaltung etwas zu vermelden gibt: die Mediensprecher. 308 Vollzeitstellen vergibt der Bund für die Öffentlichkeitsarbeit. Zu viel, findet der SVP-Ständerat Peter Föhn.

Anna Wanner
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Angesichts der laufenden Spardebatte forderte der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn den Bundesrat auf, er solle prüfen, ob es beim Bundespersonal noch Luft zum Sparen gibt. Sein Fokus: Die Kosten für die Kommunikation, die seiner Ansicht nach neben den Informatikausgaben in den letzten Jahren am stärksten gewachsen seien. Föhn vermutet «ein Fass ohne Boden». Er ist auch der Ansicht, dass trotz höherem Personalbestand in den Kommunikationsabteilungen die Qualität der Information nicht zwingend verbessert worden sei.

Acht Millionen mehr für Löhne

Der Bundesrat geht nicht näher auf diese Aussage ein, bestreitet aber, dass die Kosten überproportional gestiegen seien. Im Gegenteil: Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesverwaltung seien seit 2002 stabil geblieben. So kosten die verschiedenen Kommunikationsabteilungen den Bund damals wie heute 80 Millionen Franken im Jahr. Trotzdem hat Föhn in einem, Punkt recht: Der Personalbestand, das heisst die Zahl der Vollzeitstellen, ist in zehn Jahren von 275 auf 308 gestiegen. Das bedeutet: Die Ausgaben haben sich von den Sach- zu den Personalkosten verschoben. So betrug die Lohnsumme 2002 rund 46 Millionen Franken, 2014 waren es 54 Millionen Franken. Bei 308 Vollzeitstellen ergibt das aktuell einen durchschnittlichen Jahreslohn von 175'325 Franken.

Nun kann dieser Lohn nicht für bare Münze genommen werden. In den Personalkosten inbegriffen sind einerseits die Informationschefs der einzelnen Bundesräte sowie Bundesratssprecher André Simonazzi, die maximal 200'658 Franken im Jahr verdienen. Weiter die Informationschefs der unterschiedlichen Ämter, die auf einen Maximallohn von 170'403 Franken pro Jahr kommen und die Pressesprecher mit maximal 147'248 Franken im Jahr. Auch hier müssen die Angaben mit Vorsicht genossen werden: Der Maximallohn wird in vielen Fällen nicht ausgeschöpft.

Neben den 140 Vollzeitstellen im Bereich Information beschäftigt der Bund zusätzlich Webmaster, Übersetzerinnen und Kommunikationsberater für die Öffentlichkeitsarbeit. Deren Lohn wird aber nicht genauer aufgeschlüsselt.

«Amtschef kann selber reden»

Die Antwort genügt Föhn auch so. Der Möbelfabrikant hält die Löhne für «massiv zu hoch», gerade mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Situation für die produzierende Industrie. «Unsere Leute wären froh, sie würden die Hälfte davon verdienen!» Föhn fordert zudem einen Abbau in den Kommunikationsabteilungen. Denn er verstehe nicht, wieso die Amtschefs nicht selber vors Mikrofon stehen können, sondern jeweils einen Sprecher vorschieben müssen.