Kampfjets

SVP-Sicherheitspolitiker sind erstaunt über Ueli Maurers Unwissen

Eigentlich waren die beiden Kampfjet-Evaluationsberichte der Luftwaffe, die in der Sonntagspresse publikgemacht worden sind, längst nicht mehr geheim. Bereits Ende November letzten Jahres hatte die «Basler Zeitung»detailliert darüber berichet.

Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass ausgerechnet Verteidigungsminister Ueli Maurer «keine Kenntnis der Inhalte» der Evaluationsberichte haben konnte, wie seine Sprecherin Silvia Steidle gestern gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte. Sogar SVP-Nationalräte, die in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) sitzen, irritiert das Unwissen ihres Bundesrats.

«Ich bin schon sehr erstaunt, dass Maurer nichts wusste», sagte etwa die Berner Nationalrätin Andrea Geissbühler auf Anfrage. Sie sei davon ausgegangen, dass in der Kommission alle Fakten auf dem Tisch gelegen hätten. Maurer habe das auch so kommuniziert. Für Geissbühler ist klar: «Jetzt muss unsere Subkommission eine seriöse Auslegeordnung machen und nochmals alle Fakten prüfen, auch die neuen.»

Gar nicht erfreut über die Berichte in der «SonntagsZeitung» und in «Le Matin Dimanche» ist auch der Schaffhauser Nationalrat und SIKVizepräsident Thomas Hurter. Es sei «etwas speziell», dass der Bundesrat vor dem Typenentscheid keine Kenntnis der Geheimberichte gehabt habe. «Ich bin erstaunt darüber, dass die Berichte nicht besser angeschaut wurden, um entsprechend kommunizieren zu können.»

Die Zeit drängt

Nun will Hurter in der Subkommission, die er präsidiert, genau abklären, was der Bundesrat für Entscheidgrundlagen hatte. Erste Gelegenheit dazu wird die Subkommission in ihrer Sitzung vom 21.Februar haben. Die Zeit dränge, sagte Hurter. Denn Verzögerungen werde es sowieso geben, weil viele offene Fragen beantwortet werden müssten. «Sonst wird das Parlament das ganze Geschäft an den Bundesrat zurückweisen», so Hurters Befürchtung. Speziell ärgert ihn, dass die Informationen zur Kampfjet-Beschaffung nur tröpfchenweise über Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangen. «Denn das diskreditiert letztlich das ganze Auswahlverfahren.»

Gelassen zeigt sich derweil der Zürcher Nationalrat Hans Fehr. «Es handelt sich hier um Teilberichte, die wohl nicht entscheidend sind.» Trotzdem sei nun gründlich abzuklären, wie diese einzuordnen seien. «Wenn aber keine grundsätzlich neuen Fakten auftauchen, bin ich weiter für die Beschaffung des Gripen-Jets.»

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