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SVP schwenkt auf harte Linie um

Der Abstimmungskampf zur IV-Zusatzfinanzierung war bisher lau. Nun setzt ie Rechtspartei in neuen Inseraten voll auf das Thema IV-Missbrauch. Es brauche mehr Emotionen, sagt Nationalrat Toni Bortoluzzi.

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Keystone

Beat Rechsteiner

Früher versetzte die SVP mit Messserstecherinseraten die ganze Schweiz in Aufruhr. Ihren bisherigen Abstimmungskampf gegen die IV-Zusatzfinanzierung bestritt die Partei hingegen mit angezogener Handbremse. Und manch einer fragt sich bereits: Hat die SVP ihre Bissigkeit verloren? Wie Nachfragen zeigen, ist die Zurückhaltung nicht nur der Konkurrenz aus den anderen Parteien aufgefallen. Auch SVP-Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi gibt unumwunden zu: «Der Abstimmungskampf ist eine emotionslose Angelegenheit. Das müssen wir nun ändern und Gas geben.»

Deshalb ist jetzt fertig mit der Schlafwagenpolitik. Wie Recherchen der MZ ergeben haben, wird die SVP ab morgen eine grossflächige, aggressive Inseratekampagne fahren. Bisher setzte sie vor allem auf die Botschaften, dass die AHV nicht «geplündert» und die Steuern nicht erhöht werden dürften. Neu wird der Missbrauch in der Invalidenversicherung zum Kernthema gemacht.

Schlagwort «IV-Schmarotzer»

Das Inserat trägt den Absender «Schweizerisches Komitee gegen IV-Missbrauch» und liegt der MZ vor. Die Hauptbotschaft prangt in fetten Lettern über dem Text: «Jetzt reichts!». Bezug nehmen die Inserenten unter anderem auf die Betrugsbekämpfung in Kosovo, die wegen Drohungen gegen die Ermittler eingestellt werden musste - das bekannte Schlagwort dazu lautet «IV-Schmarotzer». Zudem wird behauptet, dass 41 Prozent der IV-Renten an Ausländer gingen und viele sich davon «ein Leben in Saus und Braus» leisten würden.
Offensichtlich ist, dass die bisherige Kampagne Hardlinern wie Bortoluzzi zu seicht war und sie jetzt auf eine Verschärfung gedrängt haben. Erstaunlich sind deshalb die Aussagen, die Generalsekretär Martin Baltisser noch gestern auf Anfrage machte. Man sei auf gutem Wege, eine zweite Stufe zu zünden, sei nicht geplant, sagte er. Und: «Das Thema ist komplex und schwierig zu vermitteln. Zudem ist die IV in der Bevölkerung positiv konnotiert», so Baltisser. Im Klartext heisst das: Den Stimmbürgern die IV madig zu machen, ist alles andere als leicht. Mit einer Neulancierung der Missbrauchsdebatte versucht es die SVP nun dennoch.

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