Durchsetzungsinitiative

SVP schwächt ihre Ausschaffungsinitiative ab

Toni Brunner setzt die bürgerliche Konkurrenz mit der Durchsetzungsinitiative unter Druck

Toni Brunner setzt die bürgerliche Konkurrenz mit der Durchsetzungsinitiative unter Druck

Die Durchsetzungsinitiative tönt zwar martialisch, faktisch ist sie aber ein Kompromissvorschlag – wenn auch ein taktisch cleverer: Indem die SVP sie lanciert, setzt sie die bürgerliche Konkurrenz gleich dopppelt unter Druck.

Nationalfeiertag ist SVP-Propagandatag. Alle Schweizer Haushalte haben auch dieses Jahr wieder Post von der SVP erhalten. Die Partei verschickte Unterschriftenbögen für ihre Durchsetzungsinitiative. Mit dieser will sie dem «Volkswillen» bei der Ausschaffung krimineller Ausländer zum Durchbruch verhelfen. Die Aktion soll gemäss Angaben von Parteipräsident Toni Brunner zwischen 700000 und 800000 Franken gekostet haben.

Die genaue Lektüre der sogenannten Durchsetzungsinitiative zeigt nun aber: Diese ist in einem wesentlichen Punkt entschärft im Vergleich zur ursprünglichen Ausschaffungsinitiative, die das Volk im November 2010 mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Sie ist damit auch differenzierter formuliert als eine SVP-nahe Umsetzungsvariante, die der Bundesrat im Mai in die Vernehmlassung geschickt hat.

Die Durchsetzungsinitiative unterscheidet neu grundsätzlich zwischen zwei Katalogen von Delikten. Bei der einen Art von Delikten erfolgt eine Ausschaffung mit der Erstverurteilung, da diese Delikte besonders schwer wiegen. Beispiele dafür sind Mord, Raub und Vergewaltigung. Bei der anderen Art erfolgt eine Ausschaffung nur, sofern eine Vorstrafe vorliegt. Wer beispielsweise eine einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) oder Hausfriedensbruch in Verbindung mit Diebstahl (Art. 139, Ziff. 1, StGB) begeht, wird nur dann ausgeschafft, wenn er in den vergangenen zehn Jahren bereits zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde. Die SVP trägt mit dieser unterschiedlichen Behandlung von leichten und schweren Delikten einem zentralen Kritikpunkt an der Ausschaffungsinitiative Rechnung. Diese sah auch bei leichten Delikten eine automatische Ausschaffung vor.

Baltisser: Eine Präzisierung

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser will auf Anfrage nichts von einer Abschwächung der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative wissen: «Seit Annahme unserer Initiative gegen kriminelle Ausländer sind eineinhalb Jahre vergangen. Die Durchsetzungsinitiative ist nun eine präzise Konkretisierung und Weiterentwicklung der Ausschaffungsinitiative», sagt Baltisser. Das Ziel der SVP sei es, dass die anderen Parteien auf das neue Angebot der SVP einsteigen. «Darum haben wir den Text der Durchsetzungsinitiative sowohl der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga als auch den anderen Parteien bereits vor Wochen zugestellt», so Baltisser.

Der martialisch klingende Name «Durchsetzungsinitiative» ist somit zumindest teilweise ein Etikettenschwindel – wenn auch ein politisch cleverer. FDP und CVP haben deshalb noch vor der Sommerpause versucht, die SVP von der Lancierung der Durchsetzungsinitiative abzubringen. Hochrangige Vertreter beider Parteien stellten vergeblich in Aussicht, eine möglichst buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu unterstützen. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat im Mai zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Eine, die eng an die Ausschaffungsinitiative anknüpft. Und eine zweite Variante, die weitgehend völkerrechtskonform ist und die Ausschaffung an ein Mindeststrafmass von sechs Monaten koppelt.

Geschickter Schachzug

Indem die SVP nun ihre abgeschwächte Durchsetzungsinitiative lanciert, setzt sie die bürgerliche Konkurrenz gleich doppelt unter Druck. Weil Bagatelldelikte künftig anders behandelt werden sollen als schwere Straftaten, gibt es objektiv betrachtet weniger Gründe, den Vorschlag der SVP im Parlament abzulehnen. Setzt sich die SVP durch, kann sie ihre Initiative wieder zurückziehen. Für diese Variante spricht zurzeit einiges: «Für mich zielt der Vorschlag in die richtige Richtung», sagt denn auch CVP-Vordenker Gerhard Pfister. Sollte sich aber doch eine Mehrheit gegen die SVP bilden, so hat diese ihre Initiative im Köcher, die im Volk kaum auf weniger Sympathien stossen wird als die Ausschaffungsinitiative. Im Regen stehen könnte dafür der Bundesrat, der die völkerrechtskonforme Variante bevorzugt.

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