Zu fünft sitzen sie vorne auf dem Podium und malen den Teufel an die Wand: Albert Rösti, der Präsident, warnt, bald sei die Zehn-Millionen-Schweiz Realität, «mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft»; Lukas Reimann, der St. Galler Nationalrat, vergleicht die Schweiz mit der dritten Welt («das Bevölkerungswachstum ist gleich gross») und Marco Chiesa, sein Tessiner Ratskollege, sieht sich schlicht im «Kampf für die Zukunft meiner Kinder». Die Voten von Thomas Matter (ZH) und Céline Amaudruz (VD) klingen nicht weniger dramatisch.

  

Grossen Handlungsdruck verspüren die fünf Politiker, die offenkundig um die Zukunft des Landes fürchten. Und so erstaunt es doch etwas, dass sich die SVP und die mit ihr verbündete Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) so lange Zeit liessen mit der Lancierung ihrer Initiative, für die sie nun mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Wie die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative verlangt sie eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Im Falle eines Ja würde der Bundesrat beauftragt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht, müsste es innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden.

«Nicht überlebenswichtig»

Weil das Freizügigkeitsabkommen Teil der Bilateralen I ist und dieses Vertragspaket eine Guillotine-Klausel beinhaltet, würde bei einer Kündigung ein halbes Dutzend weiterer Verträge mit der EU hinfällig: das Land- und das Luftverkehrsabkommen, das Landwirtschaftsabkommen, das Forschungsabkommen, das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und das Abkommen über technische Handelshemmnisse.

«Nicht schlimm», sagt Matter. «Keiner der zur Diskussion stehenden Verträge ist für die Schweiz überlebenswichtig.» Die EU hingegen habe grosses Interesse an ihrem Fortbestehen, weshalb Brüssel eine Kündigung der Personenfreizügigkeit wohl hinnehmen werde. Auch Rösti sagt, «im schlechtesten Fall» würden sechs von mehr als hundert bilateralen Verträge aufgehoben. «Dies ist hinzunehmen angesichts der Vorteile, die ein Ende der massenhaften Zuwanderung brächte.»

Die Zuwanderung allerdings wird seit Jahren kleiner, wie die am Montag vom Staatssekretariat für Migration präsentierte Statistik offenbart: Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zuwanderung 2017 um vier Prozent ab, während die Auswanderung um zwei Prozent anstieg. Aus dieser entgegengesetzten Entwicklung resultierte ein um zwölf Prozent tieferes Wanderungssaldo.

Gar um mehr als 20 Prozent nahm das Wanderungssaldo der Bürger aus EU- und Efta-Staaten ab. Will heissen: Nie seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 wanderten weniger Menschen aus der EU ein als 2017.

Harsche Kritik

Aus anderen Parteien hagelt es Kritik für die Kündigungsinitiative der SVP: «Sie greift das Fundament des Erfolgsmodells Schweiz frontal an», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. SP-Nationalrat Martin Naef, der die Pro-Europa-Organisation Nebs präsidiert, kündigt an, die Initiative vehement zu bekämpfen, da «eine Annahme für unser Land schädlich und gefährlich wäre».

Attackiert wird die wählerstärkste Partei aber auch aus den eigenen Reihen: Richard Koller, SVP-Präsident Beromünster, hat für seine Volksinitiative «Zafi – Zuerst Arbeit für Inländer» bis anhin mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt. Sein Begehren sei viel besser als die neue SVP-Initiative, da diese der Bevölkerung «nur eine Scheinlösung der Einwanderungsproblematik» biete: Die Kündigung der Personenfreizügigkeit alleine beschränke die Zuwanderung nicht, da der Inländervorrang light eine Zuwanderungsbeschränkung unter fünf Prozent Arbeitslosigkeit faktisch verunmögliche.

Dafür, dass Koller seine anfänglich auch von der SVP unterstützte Volksinitiative nicht zurückziehen will, wurde er bereits abgestraft: Die Luzerner Kantonalpartei entliess ihn im letzten Sommer als Sekretär, da er mit seinem eigenen Kampf gegen die Zuwanderung ein Anliegen der SVP konkurrenziere.