Erschöpft vor lauter Debattieren waren die Parteipräsidenten noch lange nicht. Auch wenn sich die Müdigkeit von zwei anstrengenden Wochen Session in einige Gesichter gefressen hatte, wurde in der Präsidenten-«Arena» noch munter weiter diskutiert. Sprengstoff genug lieferten die Themen: Der AHV-Steuer-Deal und die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen.

Besonders laut im Ring war SVP-Präsident Albert Rösti. Als vehementer Gegner des AHV-Steuer-Deals wetterte er zuweilen so wild, dass Moderator Mario Grossniklaus Mühe hatte, den Nationalrat in Schach zu halten. Es schien, als geniesse es Rösti, endlich all den angestauten politischen Frust rauszulassen. «Das ist einfach keine anständige und akzeptable Vorlage. Anstatt dass die AHV saniert wird, müssen die Jungen bluten und zahlen.» Heimlich im Hinterzimmer sei an diesem Kuhhandel getüftelt worden. Weder er noch seine Partei hätten eigene Ideen einbringen können. «Ein Kompromiss ist das nicht», stellt Rösti brüskiert fest.

Zwei Pulte weiter rechts schüttelt Gerhard Pfister, Parteipräsident der CVP, den Kopf. «Wir müssen in diesem Land endlich zur Konkordanz kommen. Verantwortlich für den Scherbenhaufen ist die SVP», weiss Pfister. Er meint damit deren Verhalten. Lange eierte die Partei herum. Es war nicht klar, ob sie dem AHV-Steuer-Deal zustimmen würden oder nicht. Bis dann, Anfang September, die Kehrtwende kam und sich die Partei gegen den Deal stellte. Sie fordert eine «schlanke» Steuerreform ohne Kompensation bei der AHV.

Doch die SVP ist nicht die einzige Partei, die dem Kuhhandel wenig abgewinnen kann. Gar nicht zufrieden mit dem Steuerteil der Vorlage ist Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen. «Eine Unternehmenssteuersenkung wäre für Kantone und Gemeinden ein riesiges Problem und hätte einen enormen Spardruck zur Folge.» Dem AHV-Teil hingegen stimmt Rytz bedingungslos zu. Man müsse das Paket aufteilen, findet Rytz.

Genau umgekehrt sieht es GLP-Präsident Jürg Grossen. Der Steuerdeal der Vorlage sei tiptop. «Der AHV-Teil dagegen, der ist dermassen schlecht und so extrem schädlich, dass wir der Gesamtvorlage einfach nicht zustimmen können», so Grossen. Auf die Frage von Moderator Grossniklaus, ob die GLP daher gedenke, dass Referendum gleich selbst zu ergreifen, zögert Grossen. «Wir werden das an unserer Delegiertenversammlung festlegen, aber unsere Jungpartei ist fest entschlossen.»

Kritik am Verhalten seiner Kollegen äussert Martin Landolt, Parteipräsident der BDP. Zwar stehe auch er dem Kuhhandel skeptisch gegenüber. «Wir werfen aber nicht einfach alles über den Haufen und lassen die Vorlage fallen, wenn uns ein kleiner Teil davon nicht passt.»

Irgendwann, als beinahe alle im Hickhack von Steuerprivilegien, OECD-Richtlinien und Pensionskassen untergehen, und auch Grossniklaus schon trocken meint: «Wir sind hier nicht in der Kommission, wir machen Fernsehen», schaltet sich Beat Jans, Vizepräsident der SP ein. Er ist es, der den roten Faden wiederfindet und das Kind beim Namen nennt. So, dass auch das Volk versteht, was Sache ist. Trägt doch die «Arena» den Titel «Politik am Volk vorbei?».

«Bei diesen Diskussionen kommen wir doch einfach nicht weiter. Die Leute wollen jetzt eine Lösung von der Politik», stellt Jans fest. Mit dem AHV-Steuer-Paket hätte man eine solche Lösung. «Mit diesem Paket erhalten wir sieben Jahre mehr Zeit, um den restlichen Teil der AHV zu sanieren.» Jans weiss, der Deal ist nicht perfekt. «Aber Alternativvorschläge fehlen weit und breit.»

Thematisch weniger kompliziert wird es im zweiten Teil der «Arena» nicht. Dafür beinahe philosophisch. So meint SVP-Parteipräsident Rösti im Rahmen der Diskussion über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU poetisch: «Wenn man die zentralen Werte im Leben vergisst, dann verliert man den Boden unter den Füssen.» Er appelliert damit an den Bundesrat, der in seinen Augen alles tun muss, um die zentralen Werte der Schweiz, allen voran die Souveränität gegenüber der EU, zu verteidigen. «Die EU will, dass wir EU-Recht automatisch übernehmen, das kommt einem schleichenden EU-Beitritt gleich.»

Überraschenderweise widersprechen sich die Gäste im zweiten Themenblock erstaunlich wenig. Eine Lockerung von Lohn- und Arbeitsschutz oder gar eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen seien «off the table», sagt CVP-Präsident Pfister bestimmt. Und von der EU erpressen lassen werde man sich schon gar nicht, fügt Regula Rytz hinzu. Einzig Rösti ist weiter auf Konfrontationskurs und beklagt sich gar darüber, dass er ständig unterbrochen werde. Darauf erntet er Gelächter und einen spöttischen Spruch vom Moderator, der zähneknirschend meint: «Da haben sie jetzt aber ein Eigengoal geschossen.»

Diskutiert wurde wie wild in der Präsidentenarena. Aber wohl ein erneutes Mal am Volk vorbei. Denn die Blicke der Arena-Zuschauer wurden mit jeder verstreichenden Minute etwas glasiger. Ob es an der Komplexität der diskutierten Vorlagen, am meist fehlenden roten Faden in der Sendung oder einfach an den ziemlich warmen Studiotemperaturen lag, sei einmal dahingestellt.