Ein bürgerliches Komitee stört sich wiederum an den zwei Milliarden Franken, die in die AHV fliessen sollen. Sie reichten 7000 Unterschriften ein. Doch auch wenn die Mehrheit der Unterschriften von Links-Grün kommt: Am 19. Mai werden die Gegner nur dann eine Chance haben, wenn die SVP-Basis das Gesetz deutlich verwirft. Denn auf linker Seite wirbt die SP für ein pragmatisches Ja und die Gewerkschaftsdachverbände halten sich zurück. CVP und FDP stehen hinter einem Ja.

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hat sich bisher als einziger dem bürgerlichen Nein-Komitee angeschlossen. Für ihn ist klar: «Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir es schaffen, die SVP-Basis für ein Nein zu mobilisieren.» Selbstverständlich ist das nicht. Im Parlament stimmte ein Viertel der SVP-Fraktion für die Steuer- und AHV-Reform, darunter Schwergewichte wie der Präsident des Gewerbeverbands, Jean-François Rime.

Die Partei steht unter beträchtlichem Druck der Wirtschaft, die bereits Millionen für den Abstimmungskampf zurückgestellt hat. Der Präsident des Dachverbands Economiesuisse, Heinz Karrer, hatte in einem Interview gesagt: «Wir hoffen, dass sich die SVP spätestens im Abstimmungskampf ihres Selbstverständnisses als Wirtschaftspartei besinnt.»

SVP-Finanzdirektoren dafür

Führt die SVP unter diesen Umständen überhaupt einen Abstimmungskampf? Entschieden sei noch nichts, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er persönlich werde sich dagegen engagieren. «Es kann nicht sein, dass man sich das Ja zur Steuerreform mit zwei Milliarden vom arbeitenden Mittelstand für die AHV erkauft», sagt er.

Auch für den dezidierten Kritiker Aeschi liegt es allerdings auf der Hand, dass sich die SVP im Wahljahr auf den Kampf gegen die Zuwanderung und die EU-Anbindung konzentrieren wird. Selbst Frehner macht sich keine Illusionen. «Angesichts der vielen Ja-Stimmen aus der Fraktion rechne ich mit keiner markanten Kampagne der Partei», sagt er.

Andere Erwartungen hat die Co-Präsidentin des bürgerlichen Nein-Komitees, Camille Lothe. «Die SVP hat immer Nein gesagt zum Verfassungsbruch», sagt die Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich. «Nun, da beim Steuer- und AHV-Deal die unverfälschte Stimmabgabe nicht mehr möglich ist, muss sich die SVP entschlossen dagegen wehren.»

Sie sagt, die Junge SVP werde alles für ein Nein an der Delegiertenversammlung im März tun und dann das Gespräch mit der SVP Schweiz suchen. «Wir finden, die SVP sollte sich mit vollem Engagement gegen diese Mauscheleien wehren.»

Allerdings gibt es mächtige Gegenspieler innerhalb der Partei. Die SVP stellt vier Finanzdirektoren, unter anderen in wichtigen Wirtschaftskantonen wie Zürich und Zug. Sie alle unterstützen die Steuerreform. «Ein Nein wäre ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Schweiz», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Nun da das Referendum zustande gekommen ist, will er sich mit Ernst Stocker (ZH), Jakob Stark (TG) und Köbi Frei (AR) zusammensetzen, um innerhalb der SVP für die Steuerreform zu werben.

Zu den überzeugten Befürwortern gehört weiter Finanzminister Ueli Maurer. Der SVP-Bundesrat hat mit dem Gripen und der Unternehmenssteuerreform   III zwei empfindliche Schlappen vor dem Volk erlitten. Die SVP wird es sich darum zweimal überlegen, mit voller Kraft gegen ihren Bundesrat zu schiessen. Insgesamt ist von der SVP wenig Engagement zu erwarten. «Aus der Steuer- und AHV-Reform lässt sich kaum politisches Kapital schlagen. Es ergibt mehr Sinn, sich voll auf den Wahlkampf zu konzentrieren», sagt ein Parteistratege.