«No Billag»

SVP-Rickli nach Abstimmungs-Schlappe: «Wir werden die SRG an ihre Versprechen erinnern»

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

Nach dem «No Billag»-Nein sieht SVP-Nationalrätin Natalie Rickli die Werbeeinschränkungen für die SRG kritisch. Sie will lieber die Gebühren senken, wie sie im Interview mit der «Nordwestschweiz» erklärt.

Frau Rickli, selbst die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Armee war erfolgreicher als «No Billag» ...

Natalie Rickli: Die beiden Abstimmungen kann man nicht vergleichen. Bei der «No Billag»-Initiative ist einmalig, dass die klaren Sieger so viele Versprechen gemacht haben, was sich bei der SRG ändern werde. Ihre Botschaft war: Stimmen Sie Nein und danach sinken die Gebühren und wir werden redimensionieren. Selbst die SRG hat von «abspecken» geredet. Diese Versprechen gab es nur dank der Initiative.

Sie verlangen mit einem Vorstoss eine Gebührensenkung auf 300 Franken. Das ist doch pure Provokation!

Was soll daran provokativ sein? Diese Zahl wurde von den «No Billag»-Gegnern im Abstimmungskampf genannt. Unsere Vorstösse werden sie daran erinnern. Ich freue mich, dass wir ab heute eine seriöse Diskussion über den Service public führen können und der teils gehässige Abstimmungskampf vorbei ist.

Nach der Abstimmung über  «No Billag»: SRG kündigt Reformpaket an

Nach der Abstimmung über «No Billag»: SRG kündigt Reformpaket an

Der Generaldirektor der SRG, Gilles Marchand will die Effizienz steigern und sparen.

Definiert man normalerweise nicht zuerst den Auftrag und redet danach über die Finanzierung?

Genau das haben wir in der Vergangenheit vergeblich versucht. Der Service-public-Bericht des Bundesrates war sehr oberflächlich und alle Versuche, etwas am System zu ändern, sind gescheitert. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit haben mit dem Radio- und Fernsehgesetz 2015 bei den Gebühren angesetzt, und deshalb ist es richtig, dass wir nun finanzielle Leitplanken vorgeben.

Die SVP fordert auch die Abschaffung der Gebühren für Unternehmen. Sind Sie eine schlechte Demokratin?

Die damalige Abstimmung ging mit einem Unterschied von nur 3500 Stimmen aus. Es wurde eine Service-public-Diskussion versprochen, die nicht wirklich stattgefunden hat. Mittlerweile fordert nicht nur die SVP, sondern auch die FDP die Abschaffung der Mediensteuer für Firmen.

Die SRG hat angekündigt, 2019 80 Millionen Franken zu sparen. Genügt das?

Die SRG-Führung hat die Kritik offenbar ernst genommen. Die Ankündigungen, sich mehr von Privaten zu unterscheiden, werte ich als positiv. Wichtig ist einfach, dass die Gebühren dann gesenkt werden und der Bundesrat diese dann nicht anderweitig verwendet.

Was erwarten Sie nun vom Bundesrat?

Der Bundesrat kann alleine über die SRG-Konzession bestimmen. Eine minimale Mitsprache des Parlamentes wurde aufgrund des starken Lobbyings der SRG abgelehnt. Der Vorschlag des Bundesrates für die neue, vierjährige Konzession ab 2019 sieht gleich viele Sender vor wie heute und gar einen Ausbau im Internet. Wenn wir nun eine effektive Service-public-Diskussion führen wollen, muss dieses Vorhaben sistiert werden, was wir in der Parlamentskommission thematisieren werden. Die bestehende SRG-Konzession kann verlängert werden.

Der Bundesrat will die SRG mit der neuen Konzession zurückbinden: Die Unterhaltungsprogramme sollen sich klarer von kommerziellen Angeboten unterscheiden und die SRG soll mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen für die Information verwenden.

Viele meinen, das sei neu, aber schon heute investiert die SRG 50 Prozent der Gebühren für Information. Bei der neuen SRG-Konzession muss sie sich zudem nur noch in der Unterhaltung von kommerziellen Anbietern unterscheiden. Der Grundsatz der Unterscheidung von kommerziellen Anbietern soll gestrichen werden. Das ist ein Freipass für die SRG im Internet. Mein Appell an alle Politiker und Journalisten ist: Lesen Sie den Vorschlag für die neue Konzession, der jetzt in der Vernehmlassung ist!

Müssen die Werbemöglichkeiten der SRG beschränkt werden?

Das Radiosponsoring kann man abschaffen; es gibt genügend private Radiosender. Bei der Fernsehwerbung bin ich zurückhaltender. Unser Werbemarkt ist sehr klein, es braucht die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehsender. Es besteht die Gefahr, dass Werbeeinschränkungen bei der SRG dazu führen, dass mehr Geld ins Internet und ins Ausland fliesst also dorthin, wovor die «No Billag»-Gegner und die SRG nun die ganze Zeit gewarnt haben.

Doris Leuthard: "Das ankündigte SRG Sparprogramm geht in die richtige Richtung"

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Doris Leuthard interpretierte die Absage an die No-Billag-Initiative als klares Ja zum öffentlichen Rundfunk, der alle Sprachregionen und unterschiedlichen Wünsche abdeckt. Das am Sonntag angekündigte Sparpaket der SRG begrüsst Leuthard. Es nehme die Unbehagen in der Bevölkerung auf, sagte die Bundesrätin gegenüber SDA-Video.

Müssen die Gebührengelder breiter verteilt werden?

Ich bin vehement dagegen. Es war ein Fehler, dass man die privaten Radio - und Fernsehsender am Gebührentopf beteiligt hat. Diese Abhängigkeiten hat man im Abstimmungskampf nun klar gesehen. Schon heute gibt es TV-Stationen, die bis zu 70 Prozent von Gebühren leben. Wir müssen den privaten Unternehmen mehr Freiheit geben: Darum müssen wir schauen, was die privaten Sender erbringen können. Das muss dann die SRG nicht mehr gleichzeitig tun. Wenn wir das nicht schaffen, kommen immer mehr Forderungen. Irgendwann hängen die Zeitungen und Onlinemedien auch am Gebührentopf.

Lehnen Sie das Mediengesetz darum ab?

Ja, wir müssen deregulieren und sicher nicht das Internet regulieren. Die Forderung, Onlinezeitungen zu unterstützen, steht im Raum. Das möchte ich nicht. Dann muss ich mich wirklich um die vierte Gewalt sorgen. Medien müssen finanziell unabhängig sein, damit sie die Politik kritisch begleiten können.

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