Thomas Matter empfängt im Sitzungszimmer der Helvetischen Bank an der Zürcher Seefeldstrasse zum Interview. Der SVP-Nationalrat ist Verwaltungsrats-Präsident der Bank. Matter ist aber auch Mitglied des SVP-Parteileitungsaussschusses und hier verantwortlich für die Kampagne im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungs-Initiative.

Herr Matter, wird die Selbstbestimmungs-Initiative am 25. November zum Rohrkrepierer?

Thomas Matter: Sie sprechen wohl die SRG-Umfrage an, die sagt, wir seien chancenlos.

Gemäss dieser Umfrage sagen 39 Prozent der Befragten Ja und 55 Prozent Nein. Vor allem aber sind nur 6 Prozent unentschlossen.

Es gibt auch noch eine Tamedia-Umfrage. Diese geht von 45 Prozent Ja und 53 Prozent Nein aus. Uns war aber von Beginn weg klar, dass das eine ganz schwierige Abstimmung gibt. Weil es zu einer Situation David gegen Goliath kommt: Wir gegen alle anderen. Zwar haben wir ein Juristen- und Unternehmer-Komitee. Doch alle Parteien und Verbände sind gegen uns.

Bei Economiesuisse hat man dennoch Angst vor einem Ja.

Das kann ich mir bei diesen Umfragewerten nicht vorstellen. Wir finden inzwischen nicht einmal mehr Gegner für Podien, die wir noch organisieren möchten. Die Gegner wollen uns keine Plattform mehr geben, weil sie in den Umfragen deutlich führen. In Meilen laden wir die Bevölkerung zu einem Grillabend ein, da das Podium nicht stattfindet.

Beide Seiten betreiben hohen Aufwand. Wie viel Geld steht der SVP zur Verfügung? 3 bis 5 Millionen?

Sie dürften zu hoch liegen mit dieser Schätzung.

Wie viel Geld haben die Gegner?

Sie verfügen ganz bestimmt über einen zweistelligen Millionenbetrag, wenn ich sehe, was bisher abging.

Was steuert Economiesuisse bei?

Es ist viel Geld vorhanden, das ist klar. Da stellt sich die Frage: Weshalb mischt sich Economiesuisse so stark in diese Abstimmung ein? Es geht doch hier um das Stimmrecht der Bürger, um eine Frage rein staatspolitischer Natur also. Das tut sie doch nur, weil sie glaubt, einen Weg gefunden zu haben, die direkte Demokratie abzuschaffen. Als es um die Energiestrategie 2050 ging, die für die Wirtschaft sehr wichtig war, gelang es ihr nicht einmal, eine Parole zu beschliessen.

Economiesuisse soll die direkte Demokratie abschaffen wollen? Ein sehr happiger Vorwurf. Der Verband verteidigt doch einfach die 295 Milliarden Exporte pro Jahr.

Economiesuisse ist die direkte Demokratie offensichtlich ein Dorn im Auge. Nach der Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform III stört es den Verband, dass die Bevölkerung auch über die Steuervorlage 17 abstimmen kann. Man muss sehen: 68 Prozent der Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte der 30 grössten Konzerne von Economiesuisse sind Ausländer. Sie kennen die direkte Demokratie nicht wirklich. Dafür mache ich ihnen keinen Vorwurf.

Aber?

Es ist offensichtlich: Die meisten ausländischen Manager verstehen nicht, dass die grossen Konzerne wegen unserer Staatsform, der direkten Demokratie, in der Schweiz sind, und in der Economiesuisse gibt es offenbar kein Gegengewicht, um diesen Standpunkt klarzumachen. Seit über 100 Jahren hat hier das Volk das letzte Wort. Und das ist der wichtigste Grund dafür, weshalb die Schweiz weltweit den höchsten Wohlstand hat. Das Volk entschied in fast allen Fällen sehr wirtschaftsfreundlich. Und es gibt meines Erachtens noch einen Grund, weshalb Economiesuisse derart massiv gegen die Selbstbestimmungs-Initiative einfährt.

Welchen?

Der Verband hofft, damit die SVP für die Wahlen 2019 zu schwächen. Dann hätte Economiesuisse beste Voraussetzungen, eine Abstimmung zu einem Rahmenabkommen zu gewinnen.

Das hört sich nach einer Verschwörungstheorie an. Immerhin ist Magdalena Martullo-Blocher Vorstandsmitglied von Economiesuisse.

Ja. Aber wenn es um Themen wie die Selbstbestimmung geht, steht sie bei Economiesuisse allein auf weiter Flur. Economiesuisse ist nun auch für ein Rahmenabkommen. Wird es angenommen, existiert die direkte Demokratie auf Bundesebene nicht mehr. Dann wären wir in Bern nur noch Marionetten. Wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen, ob auf dynamische Weise oder nicht. Das ist langfristig ganz schlecht für die Wirtschaft.

Und was hat das mit der Selbstbestimmungs-Initiative zu tun?

Mit der Selbstbestimmungs-Initiative möchten wir den Zustand der direkten Demokratie bis 2012 wiederherstellen. Bis zu den Bundesgerichts-Entscheiden von 2012 und 2015 war es selbstverständlich, dass die Verfassung das höchste Rechtsgut der Schweiz ist, wie in praktisch allen anderen Ländern der Welt. Infolge der Gerichtsurteile setzte das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative mit keinem einzigen Buchstaben um. Wir möchten also nichts anderes, als was vorher normal war und was auch der Bundesrat 2010 in einem Bericht zum Thema Völkerrecht und Schweizer Recht festhielt.

Was hielt er genau fest?

Er sagte, dass es für den politischen Prozess belastend wäre, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu bringen, sie aber im Fall der Annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen. Und dass bei einem Konflikt zwischen einer neuen Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht die jüngere Verfassungsbestimmung vorgehe. Wird die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt, ist die direkte Demokratie angeschlagen. Stimmen wir dann auch noch dem Rahmenabkommen zu, wäre das quasi der Todesstoss für die direkte Demokratie. Die Abstimmung zum Rahmenabkommen wird zur Mutter aller Schlachten um die direkte Demokratie.

Jetzt malen Sie ein Weltuntergangsszenario.

Nein. Sagen wir Ja zum Rahmenabkommen, wird sich zeigen, dass der EU-Binnenmarkt fast alles tangiert. Brüssel wird dann zum Beispiel unsere Mehrwertsteuer auf 15 Prozent anheben, der Schweiz die Steuersätze vorschreiben und die Arbeitsmarktbedingungen diktieren. Das Volk könnte dann über fast nichts mehr abstimmen.

Eine Niederlage bei der Selbstbestimmungs-Initiative wäre für die SVP gar nicht so schlimm? Viel entscheidender ist es für Sie, das Rahmenabkommen zu verhindern?

Bei einem Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative könnten wir den völkerrechtlichen Rahmenvertrag mit einer Initiative bekämpfen, selbst wenn er in Kraft ist. Gibt es hingegen ein Nein, werden wir auf Verfassungsebene nie mehr etwas am Rahmenvertrag ändern können, wenn er einmal in Kraft ist.

Die Plakat-Kampagne zur Selbstbestimmungs-Initiative fällt auf. Die Plakate sind in Hellorange gehalten, ohne SVP-Logo. Weshalb?

Es geht um die direkte Demokratie, um die politische Grundsatzfrage, ob wir unser Stimmrecht behalten wollen oder nicht. Sie betrifft alle Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb wollten wir keine SVP-Profilierungskampagne machen.

Die SVP mache auf Scientology mit den hellorangen Plakaten, sagt die Operation Libero.
Diese Aussage sagt alles. Wären wir mit einer aggressiven Kampagne aufgetreten, hätte die Operation Libero kritisiert, wir seien unanständige Populisten.

Auf leisen, hellorangen Sohlen sind Sie gefährlicher als mit dem gelben SVP-Sünneli?

Wir entschieden uns dafür, weil wir wollten, dass sich die Leute die Grundsatz-Botschaft ansehen und sich mit dem Inhalt der Selbstbestimmungs-Initiative beschäftigen.