Rücktritt Calmy-Rey

SVP-Präsident Toni Brunner gibt der SP schon mal den Tarif durch

Toni Brunner zeigt der SP den Warnfinger (Archiv)

Toni Brunner zeigt der SP den Warnfinger (Archiv)

Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey biete sich eine Chance für eine richtige Konkordanzregierung. Das sagte SVP- Präsident Toni Brunner. Für ihn ist klar: Unterstützt die SP Eveline Widmer-Schlumpf, ist der zweite SP-Sitz in Gefahr.

Tatsache sei, dass seine Partei als grösste im Land Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat habe, sagte Brunner der Nachrichtenagentur sda. Das sei auch bei der zweitgrössten Kraft, der SP, der Fall. Anerkenne die SP diesen Konkordanz-Grundsatz und unterstütze den SVP-Anspruch, sei für ihn alles in Ordnung.

Die SP sei zusammen mit der CVP und den Grünen 2007 die «treibende Kraft hinter der Intrige» zur Abwahl Christoph Blochers gewesen. Sie habe der später gegründeten Kleinpartei BDP und Widmer- Schlumpf den Bundesratssitz zugeschanzt. Die SP verfüge damit «faktisch über drei Sitze». In der Verantwortung dieser Partei liege es nun, ob die arithmetische Konkordanz wieder hergestellt wird.

Widmer-Schlumpf kommt als Zweite dran

Zur Wahltaktik seiner Partei bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates am 14. Dezember wollte sich Brunner nicht äussern. Das Prozedere sieht vor, dass die Bisherigen in der Reihenfolge ihres Amtsalters antreten. Erst am Schluss erfolgt die Ersatzwahl.

Den Anfang macht Doris Leuthard (CVP), sie gilt als ungefährdet. Dann folgt Widmer-Schlumpf vor SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Wird Widmer-Schlumpf durch jemanden von der SVP ersetzt, ist die Sache für die Volkspartei gelaufen.

SP in der Zwickmühle

Ansonsten will sie, wie bereits im Vorfeld angekündigt und von Brunner am Mittwoch bestätigt, die Sitze der anderen Bundesratsparteien angreifen. In der Wahlreihenfolge sind das Didier Burkhalter (FDP), Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider- Ammann (FDP).

Die SP ist damit in der Zwickmühle: Wenn sie die von ihr 2003 mit ins Amt gehobene Widmer-Schlumpf fallen lässt, verliert sie an politischem Gesicht, hat ihren zweiten Sitz aber auf sicher. Tut sie das nicht, ist die Zweiervertretung in der Landesregierung in Gefahr.

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