Bundesratswahlen

SVP-Präsident Toni Brunner droht mit Abbruch der Bundesratswahlen

Toni Brunner (l) und Christoph Blocher (Archiv)

Toni Brunner (l) und Christoph Blocher (Archiv)

Falls die SVP der bisherigen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Sitz nicht abjagen kann, könnte es zum Eklat kommen. Dann will die SVP die Vertagung der Wahlen beantragen.

„Dann hätte das Parlament die Konkordanz willentlich gebrochen. Dies wäre eine neue Ausgangslage", sagt Brunner im Zeitungsinterview mit "Der Sonntag". „Dann könnten wir zum Beispiel einen Unterbruch der Wahlen beantragen." Brunner redet hier nicht von Stunden, sondern Tagen. „Nur wegen Fernsehkameras und Radiomikrophons muss man die Bundesratswahlen nicht am selben Tag abschliessen." Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats müssen aber zwingend in der Wintersession abgeschlossen werden. Ein Unterbruch könnte höchstens bis zum 23. Dezember, dem letzten Sessionstag, dauern.

„Der willentliche Konkordanz-Bruch wäre ein ernster Fall", sagt Brunner weiter. „Der Wahlgang unserer Kandidaten gegen Eveline Widmer-Schlumpf ist die Nagelprobe für die Konkordanz, hier entscheidet sich die Frage nach der Zukunft der Schweiz, hier zeigt sich der Wille nach Zusammenarbeit oder ob die Koalitions-Phantasien mit dem Ausschluss der SVP obsiegen." Brunner betont im Interview auch, dass seine SVP nun alles gemacht habe, um ihren Willen nach Verantwortung zu untermauern.

Sie habe dem Parlament „zwei Kandidaten präsentiert, welche von anderen Parteien immer wieder als mögliche Bundesräte ins Spiel gebracht wurden. Wir bieten nicht Zombi und Teufel!" Brunner betont weiter, dass seine Partei keinen Blan B habe. Von einem Angriff auf einen FDP-Sitz will er nichts wissen. Dennoch mahnt er die FDP: Die FDP sei sich „durchaus bewusst, dass Geschlossenheit für unsere Kandidaten auch in ihrem Interesse ist. Es verträgt keine Christine Egerszegis im Multipack. Aber das ist die Aufgabe der FDP-Spitze."

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