Der bald fünf Jahre zurückliegende Wahlkampf 2007 gibt erneut zu reden, nachdem streng geheime Abrechnungen, Schriftwechsel und Antragsformulare aus dem Inneren der SVP ihren Weg zur «NZZ am Sonntag» gefunden haben. Die Zeitung hat die brisanten Dokumente gemäss eigenen Angaben von zwei verschiedenen Quellen erhalten. In beiden Fällen handelte es sich um elektronische Datenträger mit identischem Inhalt.

Die Unterlagen sollen belegen, dass der damalige Bundesrat Christoph Blocher massgeblich an der Organisation des Wahlkampfs und höchst wahrscheinlich auch an dessen Finanzierung beteiligt war. Ihre damalige Kampagne soll sich die SVP mindestens 12,3 Millionen Franken kosten lassen haben.

Aus dem Umfeld von SVP-Parlamentariern wird bestätigt, dass die Partei 2007 grosse finanzielle Mittel zur Verfügung hatte. Erhebliche Auslagen seien bar bezahlt wurden. Einige Fraktionsmitglieder wollen gar «Koffer voller Bargeld» mit eigenen Augen gesehen haben. Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, wonach der Ständeratswahlkampf des Berner Nationalrats Adrian Amstutz im letzten Herbst direkt von Blocher finanziert wurde.

Rechtliche Schritte möglich

Für die in Sachen Parteispenden stets auf höchste Diskretion bedachte SVP-Führung ist die Enthüllung in der Sonntagspresse ein Debakel. Über den Ursprung des Lecks tappt die SVP laut Parteipräsident Toni Brunner im Dunkeln. «Ich schliesse aus, dass es in der Führung der Partei oder im Generalsekretariat Leute gibt, die uns auf diese Weise schaden wollen», sagt Brunner der az. «Rechtliche Schritte wären möglich, stehen aber nicht im Vordergrund.» Zum jetzigen Zeitpunkt dürfe man nichts ausschliessen.

Häufig in Form von Bargeld

Über Blochers Anwalt sollen gemäss «NZZ am Sonntag» im Jahr 2007 mehr als zehn Millionen Franken an das SVP-Generalsekretariat geflossen sein; ein erheblicher Teil davon in Form von Bargeld, was sich mit den Angaben aus Parlamentarierkreisen deckt. Als Beleg dafür zitierte die Zeitung am Wochenende aus einem Schreiben der Wahlkampfleitung an den Anwalt: «Wie vereinbart wäre es gut, wenn Sie je nachdem, an welchem Tag die Übergabe stattfinden kann, 2x500000 Franken bar übergeben und den Rest auf unser Konto überweisen könnten», heisst es darin. Auch Rechnungen im Umfang von 750000 Franken soll die SVP in bar bezahlt haben.

Der auffällig häufige Gebrauch von Bargeld lässt laut einem Innerschweizer Steuerexperten darauf schliessen, dass Blocher seine Spuren womöglich verwischen wollte. Es sei auch vorstellbar, dass die Partei gewissen Auftragsempfängern steuerfreie Einnahmen ermöglichen wollte.

Aufschlussreich sind auch die Antragsformulare von Toni Brunner an Christoph Blocher aus dem Herbst 2007, deren Inhalt jetzt teilweise publik geworden ist. Demnach musste Brunner in seiner Funktion als Wahlkampfleiter jede noch so kleine Ausgabe zuerst vom damaligen Bundesrat bewilligen lassen. Für den Kauf eines Beamers beim Elektronikhändler Interdiscount beispielsweise bat Brunner Blocher um 1168 Franken.

Westschweiz: 300000 Franken

Die Westschweizer SVP war 2007 offenbar nicht von Blochers Kontrollregime betroffen. Der damalige Wahlkampfleiter und Neuenburger SVP-Nationalrat Yvan Perrin sagt, er habe nur grössere Ausgaben mit dem damaligen Parteipräsidenten Ueli Maurer und dem Generalsekretär Gregor Rutz abgesprochen. «Wir hatten ein Budget von 300000 Franken zur Verfügung, womit wir drei grössere Aktionen finanzieren konnten», sagt er.

Nur die wichtigen Belege seien dem Generalsekretariat zugestellt worden. Mit der nationalen Dachkampagne habe er nichts zu tun gehabt. Was in der Sonntagspresse enthüllt wurde, findet Perrin bedenklich: «Wenn man sich an Christoph Blocher wenden muss, um einen Beamer zu kaufen, hat man ein Problem.»