Im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagt er, angesprochen auf die drohenden Ausschaffungen straffälliger Secondos, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, aber keinen Schweizer Pass haben: «Ich bin der Meinung, dass die Initiative so ausgelegt werden muss und soll, dass es bei in der Schweiz geborenen Ausländern nicht zu einer Ausschaffung kommt.»

Laut Vogt würden Secondos zwar nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger zählen, zur Schweizer Rechts- und Sozialgemeinschaft hingegen schon: «Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen», sagt Vogt.

Durchsetzungsinitiative: Secondos ausschaffen?

Durchsetzungsinitiative: Secondos ausschaffen?

Kriminelle Ausländer sollen laut der Initiative automatisch ausgeschafft werden, auch wenn sie hier geboren wurden. Hier widersprechen selbst SVP-ler.

Der SVP-Nationalrat und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich setzt bei der Relativierung der Durchsetzungsinitiative auf die Auslegung des Initiativtextes durch die Gerichte: «Wie jede Verfassungsbestimmung werden die Gerichte auch die Durchsetzungsinitiative auslegen müssen, ob das einem gefällt oder nicht. Man wird sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer ist. Dann wird man zum Schluss kommen: Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist.»

Die Kritik, die Initiative sei rechtsstaatlich bedenklich, weist er gegenüber der «Schweiz am Sonntag» zurück: «Kern der Initiative ist die Frage, wie in unserem Land mit straffälligen Menschen umgegangen werden soll und wie hoch wir das Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Durchsetzung der Rechtsordnung im Fall von kriminellen Ausländern gewichten. Bei der Durchsetzungsinitiative – so wie auch bei der Pädophileninitiative, der Unverjährbarkeitsinitiative und der Verwahrungsinitiative – kommt ein seit Jahren konsistenter Eindruck der Bevölkerung zum Ausdruck, dass wir mit delinquenten Personen zu wenig streng umgehen. Wenn dieser Eindruck besteht, ist es legitim, dass die Bevölkerung ein öffentliches Interesse an mehr Strenge im Umgang mit kriminellen Ausländern geltend macht.»

Dagegen, dass Menschen weggewiesen werden, die sich nicht integrieren und an die Regeln halten in der Schweiz, gebe es «verfassungsrechtlich, politisch und ethisch nichts einzuwenden.»

Dass die Schweiz deswegen die Menschenrechtskonvention kündigen müsse, sieht Vogt in der «Schweiz am Sonntag» als «Dramatisierung und Zuspitzung der Initiativgegner»: «Ich will die EMRK nicht kündigen. Die Initiative will, dass die Gerichte bei der Ausweisung krimineller Ausländer eine Kurskorrektur vornehmen. Das ist eine Korrektur bei den eigenen Gerichten und auch eine Korrektur gegenüber der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn es da zu Widersprüchen mit der Rechtsprechung des Menschengerichtshofs kommt, führt das nicht zu einer Aufkündigung der EMRK. Es gibt immer wieder Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten ein Urteil nicht umsetzen. Die Schweiz wäre da kein Einzelfall.»