Minarett

SVP-Plakate schlagen Wellen

Das Verbot der SVP-Plakate in der Stadt Basel löst grosse Diskussionen aus. Baselbieter Gemeinden horchen auf.Die Reaktionen.

Muriel Mercier

Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner kann nicht fassen, dass seine Partei die Abstimmungsplakate gegen den Bau von Minaretten in Basel nicht aufhängen darf. «Das Plakat greift niemanden rassistisch an. Wir verbieten ja nicht den Islam. Wir wollen nicht, dass in der Schweiz Minarette gebaut werden. Wir wollen keinen fundamentalistischen Islamismus.»

Auf dem SVP-Plakat sind Moscheetürme dargestellt, die aus dem Boden schiessen und Raketen ähneln. Daneben steht eine Frau in einer Burka. Ein Motiv, das dem Basler Bau- und Verkehrsdepartement zu weit geht. Sprecher André Frauchiger verweist auf die Plakatverordnung, die Kampagnen mit «rassistischem oder Geschlechter diskriminierendem Inhalt» verbietet («Tagesanzeiger» von gestern).

Auch für Frehners Baselbieter Parteikollege und Präsident der Landratsfraktion Thomas de Courten ist das Plakat-Verbot aus der Stadt unverständlich. «Das Plakat bringt die Forderung der Initiative gegen die Islamisierung der Schweiz auf den Punkt.» Eine pointierte Darstellung sei bei Plakaten immer das Ziel. «Es ist reine Interpretation der Initiativgegner, dass die Minarette wie Raketen aussähen.»

Nicht alle schätzen Lage ernst ein

Doch selbst wenn es nur eine Interpretationsfrage ist, ob die Minarette Raketen ähnlich sehen oder nicht, überschreitet die SVP bei dem Basler Soziologie-Professor Ueli Mäder die Grenzen. «Das Raketen-Symbol ist ein bewusstes Spiel mit der Assoziation von Gewalt und Bedrohung.»

Die Tatsache, dass die SVP-Kampagne in der Stadt Basel so hohe Wellen schlägt wirkt sich auf die Gemeinden des Kantons Baselland unterschiedlich aus. Allschwil wird aufgrund des Trubels im Nachbarkanton hellhörig. «Wir werden das Problem nach den Herbstferien dem Gemeinderat vorlegen», bestätigt Gemeindeverwalterin Sandra Steiner. Zwar trage immer die Partei die Verantwortung über den Inhalt ihrer Plakate. «Aber in diesem Fall soll der Gemeinderat entscheiden.»

Auch der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt horcht auf. «Diese und letzte Woche fanden keine Gemeinderatssitzungen statt, deswegen war die Plakatfrage noch kein Thema.» Aber die Reaktion aus Basel zeigt ihm, dass im Gemeinderat unbedingt darüber gesprochen werden muss.

Keine Gedanken über mögliche rassistische Anspielungen auf den Anti-Minarett-Plakaten der SVP machen sich hingegen die Gemeinden Sissach und Pratteln. «In Sissach wurde noch nie ein Plakat verboten», sagt Gemeindepräsident Petra Schmidt. «Die SVP kann ihre Plakate zeigen wie alle anderen Parteien.» Auch Beat Stingelin, Gemeindepräsident aus Pratteln ist unbekümmert: «Die Kantonalpartei hängt einfach ihre Plakate auf.»

Diskussion macht Plakat überflüssig

Für die beiden SVP-Politiker Frehner und de Courten ist punkto Plakatierverbot in Basel-Stadt noch nicht das letzte Wort gesprochen. «Wir prüfen, ob und wie wir gegen das Verbot vorgehen», erklärt Frehner. De Courten wird konkreter: «Ich gehe davon aus, dass gegen den absurden Verbotsentscheid Rekurs eingereicht wird.» Seiner Meinung nach schneiden sich die Gegner ins eigene Fleisch. «Wenn das Plakat von der Obrigkeit zensuriert wird, erübrigt es sich, dieses aufzuhängen. Dann weiss auch so jeder, was darauf zu sehen ist.»

André Frauchiger vom Bau- und Verkehrsdepartement Basel ist erstaunt, dass Basel der einzige Kanton ist, der ein Verbot ausgesprochen hat. Aber: «Ich bin sicher, dass andere nachziehen werden.» Über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wird am 29. November abgestimmt.

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