Jet-Deal
SVP-Parlamentarier streiten sich über Kampfjet-Finanzierung

Just jene Partei, welche den Kauf von 22 neuen Kampfjets am lautesten fordert, kann sich derzeit nicht darauf einigen, wo der Bundesrat das Geld für die Flugzeuge hernehmen soll. Es handelt sich um bis zu fünf Milliarden Franken.

Lorenz Honegger
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This Jenny (links) ist gegen den raschen Kauf und Roland Borer will die Flieger möglichst bald.

This Jenny (links) ist gegen den raschen Kauf und Roland Borer will die Flieger möglichst bald.

AZ

Morgen früh ist das Geschäft bereits wieder im Ständerat traktandiert. Zur Diskussion stehen zwei Finanzierungsvarianten: Die grosse Mehrheit der SVP-Nationalräte möchte die Jets über das ordentliche Armeebudget finanzieren. Mit dieser Lösung hätte der Bundesrat die Möglichkeit, bis Ende Jahr einen von drei Kampfjet-Typen zu bestellen.

Schon Ende Dezember laufen die entsprechenden Offerten der Hersteller aus. Weil das Armeebudget von einem solchen eher kurzfristigen Kauf stark belastet würde, müsste die Armee dann in anderen Bereichen sparen.

Das kommt für die meisten Ständeräte, auch solche aus der SVP, nicht infrage: Sie bevorzugen es, das Geld für die Flugzeuge separat über eine Sonderfinanzierung bereitzustellen, welche ein Referendum zulässt. Die sicherheitspolitische Kommission hat diese Position am Montag noch einmal bekräftigt. Sie nimmt damit in Kauf, dass die links orientierte Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Volksabstimmung zum Jet-Kauf erzwingt.

«Gleich der GSoA beitreten»

«Ich scheue eine Volksbefragung nicht», sagt SVP-Ständerat Maximilian Reimann. Auch bei der Nationalratsvariante bestehe die Gefahr, dass die GSoA eine Volksinitiative lanciere, was ebenfalls zu Verzögerungen führen würde, so Reimann.

Der Solothurner Nationalrat Roland Borer ist anderer Meinung: Die Sonderfinanzierung mit Referendum würde zu einem «langwierigen Verfahren» führen, ist Borer überzeugt. Mit seinen Kollegen aus dem Ständerat geht er entsprechend hart ins Gericht: «Ich sage es ganz grob und brutal: Jene Ständeräte, welche die Sonderfinanzierung forcieren, sollen doch gleich der GSoA beitreten.» Er befürchte, dass Schweizer Unternehmen Kompensationsaufträge entgehen, falls der Bundesrat die Kampfjets nicht bald bestelle.

Borer spricht jene vertraglichen Abmachungen an, die den zukünftigen Hersteller der Schweizer Kampfjets verpflichten, einen Teil der Flugzeugkomponenten in der Schweiz herstellen zu lassen. «Es ist anzunehmen, dass Schweizer Hightech-Know-how verloren geht, wenn der Kauf nicht rechtzeitig erfolgt», sagt Borer.

Die Zeit wird knapp

An der SVP-Fraktionssitzung von gestern Nachmittag hatten Borer und die anderen Befürworter der Nationalratsvariante keine Gelegenheit, ihre Ständeratskollegen im Plenum umzustimmen. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat und ehemalige Luftwaffenpilot Thomas Hurter sagt, man habe in bilateralen Gesprächen einen gemeinsamen Nenner mit den Ständeräten gesucht. Die Zeit wird knapp: Bis zum Ende der Session nächste Woche müssen sich die beiden Kammern des Parlaments und auch die SVP-Parlamentarier geeinigt haben. Sonst riskieren sie, dass der Jet-Kauf und mit ihm die Armeereform komplett versanden.

Dem Glarner SVP-Ständerat This Jenny wäre das egal: «Der Bundesrat hat gesagt, dass Kampfjets nicht oberste Priorität haben», sagt er. «Ich weiss nicht, warum dieses Parlament weitergehen will als der bürgerliche Bundesrat.» Er kenne kein Bedrohungsszenario, das den Kauf von Kampfjets innert fünf Jahren legitimieren würde. «Dass man Mehrausgaben beschliesst, ohne zu wissen, woher man das Geld nimmt, ist aus finanzpolitischer Sicht sehr, sehr fragwürdig», findet Jenny.

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