Ausschaffungs-Initiative
SVP nimmt zweiten Anlauf für Ausschaffung krimineller Ausländer

Die SVP macht ernst. Weil sie befürchtet, dass die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative nicht in ihrem Sinne umgesetzt wird, doppelt sie nun mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative nach. Ab heute sammelt sie Unterschriften.

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Vorlagen wie die Ausschaffungsinitiative verletzen Völkerrecht

Vorlagen wie die Ausschaffungsinitiative verletzen Völkerrecht

Keystone

Die Sammelfrist für die sogenannte Durchsetzungsinitiative läuft bis am 24. Januar 2014, wie aus dem Bundesblatt vom Dienstag hervorgeht.

Die Bundeskanzlei befand den Titel der Durchsetzungsinitiative wie auch die Unterschriftenliste für gültig. Mit dem neuen Volksbegehren «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die SVP erreichen, dass die Ausschaffungsinitiative nach ihrem Willen umgesetzt wird.

Fast 53 Prozent sagten Ja

Am 28. November 2010 war die Eidgenössische Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer mit rund 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Seither ist ein Streit über die Umsetzung entbrannt. Die Gegner - darunter der Bundesrat - monieren, das Volksbegehren verletze internationale Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz.

Seither verschleppten die Bundesbehörden die Umsetzung des Volkswillens, schreibt die SVP in einer Mitteilung vom Dienstag. Weil der Bundesrat «den Volkswillen mit Füssen tritt», nehme die Partei das Heft nun selber in die Hand.

Bund und SVP im Kontakt

Die Durchsetzungsinitiative verlangt die direkt anwendbare und verfassungskonforme Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Mit einem detailliert ausformulierten Initiativtext will die SVP erreichen, dass ihr ursprüngliches Anliegen der Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird.

Auch die Bemühungen des Bundes zur Umsetzung der SVP-Initiative laufen weiter: Ende Mai hatte der Bundesrat zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden könnte - eine davon könnte internationale Menschenrechtsgarantien verletzen.

Noch bis Ende August haben interessierte Kreise nun Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bis Ende Jahr will die Landesregierung die Antworten auswerten und im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorlegen. Über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entscheidet das Parlament. (sda)

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