Lobbyarbeit - SVP-Nationalrat Keller: «In Bern herrscht ein ausgeprägtes Söldnersystem»

Sollen Parlamentarier offenlegen, für welche Mandate sie Geld erhalten? Vor einer Woche hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat Nein gesagt. Nur den Arbeitgeber sollen Parlamentarier neu deklarieren. Der Ständerat pocht aber auf mehr Transparenz bei Interessenbindungen. Morgen wird die grosse Kammer erneut abstimmen: Diesmal steht die vorberatende Kommission aber hinter der Transparenzbestimmung, die auf Peter Keller zurückgeht.

Herr Keller, sind Sie zufrieden?

Peter Keller: Ich hoffe, dass es diesmal reicht. In meiner Fraktion hatten einige in der ersten Runde nicht verstanden, dass jener Punkt zur Abstimmung stand, den sie eigentlich unterstützen wollten.

Warum sollen Parlamentarier angeben, wenn Mandate entschädigt werden?

In Bern herrscht ein ausgeprägtes Söldnersystem. Es widerspricht meiner Vorstellung eines Parlaments und der Haltung eines Parlamentariers.

Nämlich?

Mein wichtigstes Mandat ist es, mich für Nidwalden, für die Schweiz, für die Bevölkerung einzusetzen. Viele Parlamentarier haben aber den eigentlichen Grund ihrer Anwesenheit in Bern umfunktioniert, um Interessenvertretung zu betreiben.

Nebenmandate der Parlamentarier sind gewollt, sie sollen ja Milizpolitiker sein.

Das Milizparlament wurde dafür geschaffen, dass Politiker ihre Tätigkeit behalten können. Zudem sollen Parlamentarier nicht von ihrem Amt abhängig werden, damit sie unabhängig politisieren können. Das ist aber heute nicht mehr gewährleistet.

Warum?

Etliche kassieren Nebeneinkünfte, die höher sind als ihre Entschädigung für das Amt. Die erhalten sie nur, weil sie als Parlamentarier interessant sind für bestimmte Lobbygruppen. Das widerspricht dem Milizgedanken.

In welchen Bereichen trifft das besonders zu?

Die klassischen Branchen, die hier oben etwas abholen wollen: im Umweltbereich jene der erneuerbaren Energien. Der Gesundheitsbereich ist sehr stark vertreten. Die Sozial- und Hilfsindustrie ist ebenfalls eine der klassischen Beutejägerbranchen, ebenso die Versicherungen. Der Grundsatz gilt von links bis rechts: Sehr viele Parlamentarier stehen auf einer Lohnliste.

Angesichts Ihrer fundamentalen Kritik können Sie mit der blossen Unterscheidung zwischen bezahlten und unbezahlten Mandaten kaum zufrieden sein.

Ich habe ursprünglich als Variante auch ein System analog zum Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Dort legen die Abgeordneten ihre Mandate in verschiedenen Kategorien, abhängig von der Höhe der Einkünfte, offen. Es geht mir nicht darum, dass eine Malermeisterin, die im Verwaltungsrat ihrer eigenen Firma sitzt, die Hosen runterlassen muss. Aber jene, die aufgrund ihres Amts in Bern plötzlich zu eigentlichen Lobbyisten werden, sollen das transparent machen.