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SVP-Nationalrat fordert vom Europarat mehr Einsatz bei Geiselnahmen

Geiseln wie Max Göldi sollen Hilfe vom Europarat erhalten (Archiv)

Geiseln wie Max Göldi sollen Hilfe vom Europarat erhalten (Archiv)

Der Europarat soll sich um die Freilassung von europäischen Bürgern bemühen, die von «Schurkenstaaten» als Geiseln gehalten werden. Felix Müri, SVP-Nationalrat und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg, reichte eine entsprechende Motion ein.

Er habe festgestellt, dass ein einzelnes Land - etwa die Schweiz im Fall des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi - den Ränkespielen von "Schurkenstaaten" machtlos ausgeliefert sei, sagte der Luzerner Politiker auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

"Wenn sich hingegen der Europarat als Vertreter von 47 Ländern mit 850 Millionen Einwohnern um die Freilassung bemüht, hat dies ein ganz anderes Gewicht", zeigte sich Müri überzeugt. Als Hüterin der Menschenrechte und als "Gewissen Europas" sei der Europarat prädestiniert für diese Aufgabe, fügte er hinzu.

Konkret schwebt dem SVP-Politiker die Bildung einer Task Force aus fünf bis zehn Mitgliedern vor, die sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen soll. Sollten die Bemühungen dieser Gruppe von Parlamentariern oder Ministern keine Früchte tragen, zieht Müri auch wirtschaftliche Sanktionen in Betracht.

Neben Felix Müri hat auch Andreas Gross, Zürcher SP-Nationalrat und Präsident der schweizerischen Delegation beim Europarat, die Motion unterzeichnet. Er war auch an der Ausarbeitung massgeblich beteiligt, wie er gegenüber der SDA sagte. Insgesamt haben rund 25 Parlamentarier aus über 10 Ländern ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt.

In einem nächsten Schritt kommt Müris Motion ins Büro des Europarats. Dieses wird den Vorstoss spätestens Ende Mai einer der parlamentarischen Kommissionen des Europarats zuteilen, die in der Folge einen Bericht zur konkreten Ausgestaltung erarbeiten wird. Frühestens Anfang 2011 befasst sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats abschliessend mit der Motion.

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