Private Anleger sollen künftig an der Börse Aktien der Betreibergesellschaft des Schweizer Höchstspannungsnetzes kaufen können. Dies fordert der Aargauer Nationalrat Maximilian Reimann (SVP) in einer Motion an den Bundesrat. Von der Teilprivatisierung der Swissgrid AG verspricht er sich «eine seriöse und langfristige Anlagemöglichkeit», insbesondere für Pensionskassen.

Heute steht Swissgrid als Eigentümerin und Betreiberin des Übertragungsnetzes zu 100 Prozent im Besitz von Elektrizitätsunternehmen. Diese gehören ihrerseits zum grössten Teil den Kantonen und Gemeinden. Das Gesetz garantiert dem Staat die Mehrheit der Aktien und verbietet den Gang an die Börse.

Nationalrat Reimann ist überzeugt, dass eine Börsenkotierung von Swissgrid in Anbetracht des immensen Erneuerungs- und Ausbaubedarfes im Stromübertragungsnetz Sinn mache. Kantone und Gemeinden müssten die Zügel deswegen nicht aus der Hand geben: «Sie behalten auf jeden Fall die Mehrheit.» Als gelungenes Beispiel für eine Teilprivatisierung nennt er die Swisscom: Der Bund kontrolliert heute noch rund 56 Prozent des Mobilfunkriesen. Der Rest des Aktienkapitals gehört seit dem Jahr 1998 privaten Anlegern.

Grössere Unabhängigkeit

Die Swissgrid-Pressestelle kommentiert Reimanns Vorstoss wohlwollend: «Aus unserer Sicht ist es zu begrüssen, wenn die Politik solche Schritte diskutiert. Es ist eine legitime Frage, ob sich private Anleger beteiligen sollen», sagt Sprecher Thomas Heggli. Je breiter das Aktionariat aufgestellt sei, desto unabhängiger könne die Netzgesellschaft agieren.

Für die liberale Denkfabrik Avenir Suisse ist die Unabhängigkeit von Swissgrid das Hauptargument für den Börsengang – und eine vollständige Privatisierung. Sie hält es für widersprüchlich, dass der Gesetzgeber die Netzgesellschaft im Namen der Unabhängigkeit rechtlich von den staatlichen Energieproduzenten getrennt, die Aktienmehrheit aber bei den Kantonen und Gemeinden belassen hat. Resultat dieser Eigentumsverflechtung seien Wettbewerbsverzerrungen, schreibt Avenir Suisse in der Publikation «Ideen für die Schweiz»: «Das Netz sollte möglichst unabhängig von den Produzenten und den Kantonen betrieben werden.» Private Anleger seien für die Versorgungssicherheit keine Gefahr, sondern eine Chance.

Kritische Stimmen

Längst nicht alle Akteure in der Energiepolitik freuen sich über die Aussicht auf nichtstaatliche Investoren. Lorenz Bösch, Generalsekretär der Energiedirektorenkonferenz, ist der Meinung, eine Teilprivatisierung sei innert kurzer Frist sicher unrealistisch. Aber: «Ich glaube nicht, dass es fundamentale Widerstände gegen eine Beteiligung von privaten Anlegern gibt. Trotzdem ist es wichtig, dass eine national bedeutende Infrastruktur in einer staatlichen Mehrheit liegt.»

Ein langjähriger Kenner von Swissgrid, der anonym bleiben will, sagt: «Die Teilprivatisierung macht keinen Sinn, da die Netzgesellschaft gar keinen Gewinn erwirtschaften darf.» Damit sie «nicht zum Spielball privater Interessen wird», plädiert er für das Gegenteil einer Privatisierung: Gehe es nach ihm, sollten Kantone und Gemeinden das Aktienkapital künftig direkt kontrollieren.