Ausschaffung
SVP macht bei Ausschaffungs-Arbeitsgruppe nun mit

Die Arbeit zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative kann bald aufgenommen werden. Die SVP ist jetzt grundsätzlich zur Mitarbeit bereit, nachdem Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Geheimhaltungsverfügung gelockert hat.

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Lenkt ein: SVP-Präsident Toni Brunner.

Lenkt ein: SVP-Präsident Toni Brunner.

Keystone

Dies sagte der SVP-Präsident Toni Brunner am Smastagabend der «Tagesschau». Er stellt aber nach wie vor eine Bedingung. Die SVP will die Lockerung von Sommaruga schriftlich bestätigt haben.

Sommaruga hatte am Freitag die restriktiven Geheimhaltungsvorgaben für die Mitglieder der Arbeitsgruppe gelockert. So sollen der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten nun möglich seien.

Mehrere der eingeladenen Gremien hätten die Ansicht vertreten, dass das Mandat in den Bereichen Vertraulichkeit und Information zu restriktiv formuliert sei, begründete das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement den Sinneswandel seiner Chefin.

Wer macht für die SVP mit?

Die Vertreter der Kantone und des EJPD sind bereits ernannt. Teilnehmen an der Arbeitsgruppe werden demnach Roger Schneeberger, der Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Margrith Hanselmann, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, Albrecht Dieffenbacher, Chef Fachbereich Recht beim Bundesamt für Migration, Ridha Fraoua, Chef Fachbereich Rechtsetzungsbegleitung beim Bundesamt für Justiz. Wenn die SVP in die Arbeitsgruppe delegieren will, wollte Brunner heute noch immer nicht bekanntgeben.

Das Departement verschickt Mitte nächster Woche die Einladungen für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe, damit diese wie vorgesehen im Januar 2011 erstmals tagen kann.