Zum Start verhängt Silvia Bär, die stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz, ihrem neuen Chef einen Maulkorb. Auf die Bitte, einen Kontakt zum designierten Generalsekretär Dominique Steiner zu vermitteln, erklärt sie: «Herr Steiner wird erst am Freitag, 22. Juni, ins Amt gewählt und wird sich bis dahin nicht gegenüber Medienschaffenden äussern.»

Ohne öffentliche Diskussion soll der Parteivorstand in drei Wochen den Mann also ins Amt hieven, den die Parteileitung vor zwei Wochen «einstimmig» nominiert hat. Dabei ist Steiner gemäss Medienmitteilung bereits daran, sich einzuarbeiten, und wird mit dem Tag der Wahl seine Arbeit beginnen. Es gilt im Hinblick auf die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen 2019 keine Zeit zu verlieren.

Dies ist sein unbestrittener Vorteil: Der Basler Dominique Steiner ist per sofort verfügbar. Seinen letzten Job hat er Anfang Jahr verlassen. Er war während eines Jahrzehnts Firmenjurist bei Tochterunternehmen des US-Technologiekonzerns Xerox. Konkret war Steiner beim IT-Unternehmen ACS eingestiegen, das 2010 von Xerox übernommen wurde. Seit vergangenem Jahr war er bei der Conduent angestellt, die von Xerox zwecks Schuldenabbau ausgegliedert und an die Börse gebracht wurde. Im Verlauf dieser Umstrukturierung verlor Steiner seit Mitte 2017 nach und nach seine Unterschriftsberechtigungen in der Firma.

Skepsis bei der Richterwahl

Als Steiner im vergangenen November vom Baselbieter Landrat als Kandidat der SVP zum Richter ans Kantonsgericht gewählt wurde, hatte er in den Hearings der Fraktionen seine beruflichen Perspektiven nicht offengelegt. Zumindest bei der Anhörung der SP- und der FDP-Fraktion erweckte er gemäss mehreren Teilnehmern den Eindruck, bei Xerox fest in verantwortlicher Stellung zu sein. Die FDP meldete der SVP dennoch Vorbehalte zurück, da Steiner über keinerlei Gerichtspraxis verfüge. Sie werde ihn lediglich wählen, da die SVP offenkundig keinen geeigneteren Kandidaten für den ihr zustehenden Richterstuhl habe.

SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer sagt, Steiner sei etwa seit einem Jahr Mitglied bei der Partei und sei auch schon an Versammlungen gekommen. Dass mit ihm ein Firmenjurist als Richter vorgeschlagen wurde, sei für das Gericht auch ein Vorteil, da Steiner einen frischen Blick einbringe. Dass der frische Blick nun aber vom SVP-Generalsekretär kommen soll, irritiert Baselbieter Politiker verschiedenster Parteien. SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher sagt, die Verbandelung von Politik und Gericht werde mit Steiner «auf einem neuen Level ad absurdum» geführt. Auch wenn es keine rechtlichen Einwände gebe, so sehe sie die Personalie «äusserst kritisch».

Eine berufliche Neuorientierung

Mit diesem Vorbehalt konfrontiert, bricht Steiner sein Schweigen. Er sieht keine Unvereinbarkeit, da er in Bern Parteimanager und nicht Politiker sein werde. Es handle sich um strikt getrennte Tätigkeiten. Sollte sich dennoch ein Interessenskonflikt ergeben, wie dies bei nebenamtlichen Richtern je nach Einzelfall vorkommen kann, werde er selbstverständlich in den Ausstand treten. Mit der Wahl zum Richter habe er auch seine berufliche Neuorientierung an die Hand genommen. Da habe es sich ergeben, dass die SVP an ihn herangetreten sei. Mehr darüber will er bis zur Wahl durch den Parteivorstand nicht sagen.

Sympathischer, eloquenter Gesprächspartner

Dabei ist Steiner ein sympathischer, hoch eloquenter Gesprächspartner. Charmant sprudeln seine Sätze, was er nicht zuletzt bei «Radio Basilisk» gelernt hat. Während seines Studiums moderierte er beim Basler Lokalradio vor allem den «Nachtvogel». Als Journalist habe er sich aber nie gesehen, sagt Steiner. Dabei amtete der Oberleutnant der Schweizer Armee auch als Pressechef der Offiziersgesellschaft beider Basel.

Etwas hoch gegriffen ist, wenn die SVP ihren neuen Parteimanager als «Dozent der Rechtswissenschaften an der Hochschule Luzern» bezeichnet. Denn faktisch bringt Dominique Steiner Master-Studierenden der Fachhochschule im Studiengang Kulturmanagement rechtliche Grundbegriffe näher. Sein Kursziel ist es, die Studierenden «für eine fremde Materie zu begeistern» und ihnen «nützliches juristisches Wissen für den Alltag» zu vermitteln.

Während die SVP ihren neuen Generalsekretär also bald haben wird, ist die CVP noch immer auf der Suche. Die Stellenanzeige ist anspruchsvoll formuliert. Erwartet werden Erfahrungen in der politischen Strategieentwicklung wie der Organisation erfolgreicher Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Unterschied: Während die CVP die erfahrene Generalsekretärin Béatrice Wertli zu ersetzen hat, bleibt der SVP mit Silvia Bär die prägen- de Figur erhalten. Ersetzt werden muss nur der Chef.