Informatikbeschaffung
SVP-Jenny fordert: «Steuerboss Ursprung muss für Schaden zahlen»

Der Direktor der Steuerverwaltung Urs Ursprung und sein Informatikchef wurden werden Mauscheleien beim Millionen-IT-Projekt «Insieme» gefeuert. Ursprung soll für den Schaden aufkommen, fordert der Glarner SVP-Ständerat This Jenny.

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This Jenny will geschassten Direktor des Steueramtes zur Kasse bitten.

This Jenny will geschassten Direktor des Steueramtes zur Kasse bitten.

Keystone

Eveline Widmer-Schlumpf hat den Direktor der Steuerverwaltung und dessen Informatik-Chef gefeuert. Sie verdächtigt die beiden, bei der Vergabe von Aufträgen gegen das Beschaffungsgesetzt verstossen zu haben. Die Finanzministerin ortet gar Anzeichen für Korruption.

SVP-Ständerat und Bauunternehmer This Jenny, Kämpfer für Transparenz bei Beschaffungen fordert jetzt harte Sanktionen. «Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann müssen die Beiden schadenersatzpflichtig werden », sagt er zu az und bestätigt einen Bericht des «Blick».

Ursprung war gewarnt

Jenny geht davon aus, dass es hier nicht um Dummheit oder Nichtwissen geht, sondern dass die Gesetze zum Beschaffungswesen absichtlich geritzt wurden. Ursprung sei zudem gewarnt gewesen, man habe ihn bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Regeln 1:1 einzuhalten seien

Um wie viel der Bund geprellt wurde, ist noch unklar. Ursprung war fürs Informatik-Grossprojekt «Insieme» verantwortlich, das 155 Millionen Franken verschlungen hat. Dabei wurden Dutzende von Millionen in den Sand gesetzt.

Goldener Fallschirm?

Jenny, der sich seit Jahren für mehr Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen stark macht, verlangt daher harte Bussen, sollte sich der Anschuldigungen bestätigen. «Eine paar 100000 Franken, die sie abstottern müssen», so Jenny. «Nur so schrecken wir mögliche Nachahmer ab.»

Stinksauer macht Jenny, dass Ursprung offenbar auch noch einen goldenen Fallschirm in Form einer Abgangsentschädigung erhalten soll. «Das ist ja direkt eine Einladung, sich nicht ans Gesetz zu halten», erklärt der SVP-Ständerat gegenüber az.