Ab 1. Januar 2016 geht es kriminellen Ausländern an den Kragen: Dann soll die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden. Doch Richter und Staatsanwälte sind besorgt.

«Wir gehen von einem markanten Mehraufwand aus», sagt Patrick Guidon (39), Vizepräsident der Schweizerischen Vereinigung der Richter (SVR), im SonntagsBlick. «Mit dem jetzigen Personal ist das in vielen Kantonen nicht zu bewältigen.»

Bagatellen wie diese wurden früher vom Staatsanwalt kurzerhand mit einem Strafbefehl abgefertigt. Doch weil sie neu an eine Landesverweisung gekoppelt sind, muss zwingend eine Verhandlung vor dem Richter stattfinden.

Die Schweiz steht vor einer Prozessflut. Genf rechnet pro Jahr mit rund 400 zusätz­lichen Prozessen, der Aargau mit 150, St. Gallen mit 120. Auf die Schweiz hochgerechnet, ergibt dies rund 4300 zusätzliche Verhandlungen pro Jahr.

Braucht jeder Angeklagte einen Pflichtverteidiger, würde dies in der Schweiz jährlich 17,2 Millionen Franken im Jahr kosten. Teure Aufenthalte in der Untersuchungshaft kommen hinzu.

Und die Justizbehörden brauchen mehr Mitarbeiter. «Viele Gerichte sind bereits heute personell knapp dotiert», sagt Patrick Guidon. «Die markant höhere Fallbelastung wird deshalb vielerorts personelle Konsequenzen haben müssen.»