Josef Lang verliert die Fassung in der Regel nicht so schnell. Doch nun ist der grüne Zuger Nationalrat wütend. Laut eigener Aussage gar «hell entsetzt» über einen SVP-Vorstoss im Zuger Stadtparlament. Hintergrund davon ist der Streit über die temporäre Einrichtung eines Zentrums für Asylsuchende in einem früheren Altersheim. In ihrer Motion fordert die SVP-Fraktion die Schaffung «asylantenfreier Zonen» in den Zuger Wohngebieten und die Einrichtung von «Internierungslagern» im Industrie- und Gewerbegebiet der Stadt.

«Das ist entsetzlich»

Für Nationalrat Lang ist klar: «Diese Rhetorik ist sehr nahe am Jargon der Nationalsozialisten, und das ist entsetzlich.» Das sähe im Übrigen nicht nur er so, sondern auch viele ältere Zugerinnen und Zuger, die den Zweiten Weltkrieg mitbekommen hätten. Der Zusammenhang zwischen der SVP-Wortkonstruktion «asylantenfrei» und dem Nazi-Begriff «judenfrei» sei deutlich. Und die Partei selber erwähne im Zusammenhang mit der Forderung nach «Internierungslagern» den Zweiten Weltkrieg ausdrücklich, um das Wort zu erklären – «und es damit zu beschönigen».

Lang erhebt drei Vorwürfe an die Adresse der SVP. Erstens leide sie an einem verantwortungslosen Mangel an Sensibilität gegenüber dem Unheil, welches das Nazi-Regime angerichtet habe. Zweitens wende die Partei einen höchst belasteten sprachlichen Trick an, indem etwas Negatives – «damals Vernichtung, heute Ausgrenzung» – mit einem positiven Begriff wie «frei» verknüpft werde. «Damit entsteht ein zynischer Euphemismus», sagt Lang. Und drittens mache die SVP eine kleine Minderheit zum Sündenbock für gesellschaftliche Probleme, für welche die Asylsuchenden selber in den wenigsten Fällen verantwortlich seien.

Lang betont, dass Ausdrücke wie «asylantenfrei» und «Internierungslager» den Rahmen der üblichen SVP-Rhetorik bei Weitem sprenge. «Ich wehre mich sonst immer dagegen, die SVP mit den Nazis in Verbindung zu bringen», sagt er. Denn damit würden die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. Lang verlangt deshalb nicht nur die Rückweisung des Vorstosses im Stadtparlament, sondern auch eine klare Distanzierung der SVP Schweiz von der Rhetorik der Zuger Stadtpartei. «Man kann sich mit legitimen demokratischen Mitteln gegen ein solches Asylzentrum wehren, aber es gibt kein Recht, mit Nazi-Jargon gegen die Betroffenen Stimmung zu machen», so Lang.

«Angelegenheit der Zuger Sektion»

Ob die SVP Schweiz der Aufforderung von Lang nachkommen wird, sich von der Wortwahl der Zuger Stadtpartei zu distanzieren, ist allerdings fraglich. Denn in der Regel kommentiert die Mutterpartei die Aktivitäten ihrer Sektionen nicht. Auch gestern herrschte seitens der SVP-Spitze weitgehend Funkstille.

Trotz mehrfachen Nachfragens wollten bis am Abend weder Parteipräsident Toni Brunner noch Generalsekretär Martin Baltisser den Vorwurf des Gebrauchs von Nazi-Jargon kommentieren. Immerhin äusserte sich Baltissers Stellvertreterin Silvia Bär noch kurz und knapp: «Die Zuger wissen schon, was in Zug richtig ist.» Deshalb sei dies auch eine Angelegenheit, die nur die Zuger Parteisektion betreffe.