Burka
SVP geht mit Burka baden

Ein SVP-Antrag zur Lancierung einer Standesinitiative für ein Burkaverbot hatte im Grossen Rat keine Chance.

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SVP geht mit Burka baden

SVP geht mit Burka baden

Yen Duong

Das Thema Burkaverbot ist derzeit in aller Munde. Belgien hatte Ende April als erstes europäisches Land ein Verbot des Ganzkörperschleiers beschlossen – Frankreichs Senat tat es vorgestern. Und der Aargauer Grosse Rat entschied ebenfalls am Dienstag mit 76 gegen 42 Stimmen, den Bundesrat mit einer Standesinitiative dazu aufzufordern, ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum zu erlassen.

Gar nichts davon wissen will hingegen das Basler Parlament. Ein Antrag der SVP-Grossräte Alexander Gröflin und Lorenz Nägelin für die Einreichung einer solchen Standesinitiative wurde verworfen.

Wenig verhüllte Frauen

Sämtliche Parteien wussten mit dem Anliegen nichts anzufangen – die SVP musste denn auch viel Kritik einstecken. «Das ist Populismus. Schön, dass die SVP die Rechte der Frauen doch noch entdeckt hat», sagte Ursula Metzger Junco (SP). Sie zähle beim nächsten Vorstoss punkto Gleichberechtigung auf die Unterstützung der SVP. «Es besteht keine Notwendigkeit, die Burka zu verbieten, zumal es in Basel wenige verhüllte Frauen gibt», sagte Metzger Junco.

Zudem würden nicht alle den Schleier unter Zwang tragen – viele würden es aus Überzeugung tun. Brigitta Gerber vom Grünen Bündnis fand: «Einmal mehr wird auf einen kleinen Teil der Bevölkerung eingehauen. Mit diesem Vorstoss wird keiner Frau geholfen, vielmehr wird damit der SVP-Wahlkampf unterstützt.»

Sozialer Frieden werde gestört

Auch Conradin Cramer (LDP) sprach sich gegen ein Verbot aus: «Es muss möglich sein, unerkannt durch die Strassen zu gehen. Mir passt die Burka auch nicht – aber nur weil etwas nicht gefällt, darf es doch nicht verboten werden.» Es dürfe nicht sein, dass die Politik Kleidervorschriften erlasse und somit in die Privatsphäre eingreife, ergänzte FDP-Grossrat Baschi Dürr.

Lorenz Nägelin verteidigte den Vorstoss vehement: «Der Ganzkörperschleier schürt Ängste. Die SVP nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst und bringt sie auf den Tisch.» Ohne Verbot werde der soziale Frieden gestört, zeigte sich Nägelin überzeugt und meinte: «Wehret den Anfängen.» SP-Fraktionschefin Tanja Soland konterte darauf, dass die SVP die Sorgen nicht aufnehme, sondern sie auch gerne «schüre und bewirtschafte». Der SVP-Vorstoss wurde schliesslich mit 58 gegen 13 Stimmen bachab geschickt.