Die Mobilisierung ist gross: Politiker von den Grünen bis zur FDP, Wissenschafter, Sportler, Künstler, Schriftsteller. Wer in der Schweiz Rang und Namen hat und nicht zur Anhängerschaft der SVP gehört, tut seine Ablehnung der Durchsetzungsinitiative kund. In Leserbriefen, auf Youtube, Twitter und Facebook, in den redaktionellen Spalten der Zeitungen, in Radio und Fernsehen. Auch wenn Teile der finanzstarken Wirtschaftsverbände kneifen: Die Kampagne gegen die SVP-Initiative ist wuchtig. «Die 49,7 Prozent sind aufgewacht», titelte jüngst der «Tages-Anzeiger» in Anspielung an die Minderheit, welche die Masseneinwanderungsinitiative vor zwei Jahren abgelehnt hat.

Tatsächlich. Die Anti-SVP-Schweiz scheint aktiver als auch schon. Sie wettet auf ein Nein am 28. Februar. Auf ein Nein zur Aufhebung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze für die ausländische Bevölkerung. Vor allem aber ist es eine Wette auf die eigene Durchschlagskraft. Gelingt es der 70-Prozent-Schweiz, die im Oktober nicht SVP gewählt hat, in einer zentralen politischen Frage eine Mehrheit des Stimmvolks von ihrer nüchternen Haltung zu überzeugen? Oder gelingt es der Blocher-Partei zum wiederholten Mal, mit ihrem emotionalen Appell an gewiss naheliegende, aber einfache Instinkte die Vernunft-Schweiz in die Minderheit zu versetzen? Wann, wenn nicht jetzt, wo die politischen Vertreter der 70 Prozent am selben Strick ziehen, müsste ein Erfolgserlebnis her? Der Wetteinsatz ist gross. Die Machtfrage ist gestellt. Oder wie es ein führender freisinniger Politiker formuliert: «Wir müssen die SVP zu Boden bringen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.»

Der Übermut der Sieger

Worum geht es am 28. Februar? Ein Nein sei geradezu eine Einladung an die Kriminellen dieser Welt, sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Wochenende an der Delegiertenversammlung seiner Partei. Die politischen Gegner schütteln den Kopf: «Es geht nur am Rande um kriminelle Ausländer», sagt BDP-Chef Martin Landolt. Darüber hätten wir schon 2010 abgestimmt. «Es geht vielmehr um die fundamentale Fragestellung, ob wir unser traditionelles schweizerisches Wertesystem im Sinne der SVP verschieben, ob Völkerrecht und Menschenrechte weiterhin gelten sollen, ob wir die Kompetenzen der Gerichte einschränken – nur, weil wir uns über einzelne Entscheide ärgern.» Ein Nein, so Landolt, würde dem Übermut der SVP zu einem wichtigen Zeitpunkt einen Riegel schieben.

Worum gehts? «Kriminelle Ausländer automatisch raus», sagt die SVP. Ihre Gegner widersprechen: «Die Ausschaffungsinitiative ist umgesetzt. Es geht um eine Zwängerei», sagt Nationalrat Beat Flach (AG, Grüne). Zwei Weltbilder stünden sich gegenüber. «Und wie immer haben es diejenigen, die von einer etwas vielschichtigeren Realität ausgehen, schwer, gegen plakative Argumente anzukämpfen», sagt Flach. Ähnlich tönt es bei FDP-Präsident Philipp Müller, normalerweise ohne Berührungsängste im Umgang mit Ausländern: «Es geht nur vordergründig um kriminelle Ausländer. Diese Initiative spurt noch radikalere Anliegen vor – etwa eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.»

Die Vorsicht der Gegner

Was auffällt: Einige bürgerliche Politiker – häufig aus Regionen mit einer starken SVP – sind vorsichtiger. Sie relativieren den Machtkampf. Weil sie es entweder mit der SVP-Anhängerschaft nicht verscherzen wollen. Oder weil sie die Dämonisierung der Volkspartei aus taktischen Überlegungen ablehnen. Zu Letzteren zählt der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler. Er hält es für «gefährlich», diese Abstimmung aus parteipolitischer Optik zu betrachten. «Damit machen wir die SVP zur Märtyrerin. Diesen Gefallen mache ich ihr nicht.» Und der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni, ein vehementer Gegner der Durchsetzungsinitiative, sagt: «Ich arbeite mit allen Parteien gerne zusammen, wo wir gleicher Meinung sind. Und ich kämpfe gegen alle Ideen, die mir schlecht für die Schweiz erscheinen.» Es gehe um den Wettstreit der Ideen, nicht um Personen oder Parteien. «Wir sind ja alle zwingend laufend Partner und Gegner, teilweise am selben Abstimmungssonntag gleich mehrfach.» Gerhard Pfister, Zuger CVP-Nationalrat mit politischen Affinitäten zur SVP, sagt: «Abstimmungen sind keine Machtfragen. Sondern Volksentscheide, die respektiert und umgesetzt werden müssen. Die SVP hat viele Abstimmungen verloren, und die Wahlen gewonnen – bei Wahlen geht es um Macht.» Dennoch moniert Pfister taktische Fehler: Man hätte im Parlament den Inhalt der Durchsetzungsinitiative auf Gesetzesebene akzeptieren sollen. Die SVP hätte sich damit nicht mehr mit einer Volksinitiative profilieren können.

Beide gehen auf tutti

Wie auch immer: Beide Seiten wollen unbedingt gewinnen. Beide argumentieren fundamental. Beide gehen auf tutti. Die 70-Prozent-Schweiz will den Siegeszug der SVP stoppen. Und SVP-Chefstratege Christoph Blocher will die neue Legislatur mit einem Paukenschlag an der Urne einläuten. Laut Umfragen ist alles möglich. Und danach? Was passiert, sollte die SVP verlieren? Wird sie ihre Politik mässigen? «Ich fürchte nein», sagt Philipp Müller. Die Partei lebe von der Radikalisierung und der Bewirtschaftung der Themen. Das Abstimmungsresultat habe auf die Parteipolitik keinen Einfluss, sagt die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. «An eine Mässigung der SVP glaube ich nicht. Bei einem Nein nicht, bei einem Ja sowieso nicht», sagt BDP-Chef Martin Landolt. Der Wahlsieg im vergangenen Herbst habe die SVP regelrecht beflügelt; sie werde sich nicht so rasch bremsen lassen.

Und was plant die SVP? Mit dem Referendum gegen die Asylreform setzt sie auf Obstruktion, einzig um ihre Klientel zu bedienen. Aufgegleist ist der Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, verharmlosend als «Selbstbestimmungsinitiative» bezeichnet. Offen ist, ob die Partei die mehrfach angedrohte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit tatsächlich lanciert. Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde parteiintern zweifellos jene Scharfmacher stärken, die von der Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative träumen.