Er kauft sich eine Kampfkuh und geht zum Käsen auf die Alp: Sorgsam pflegt SVP-Senkrechtstarter Thomas Aeschi das Image eines Bauernfreunds. Geht es im Parlament aber um die soziale Absicherung der Landwirte im Rentenalter, besinnt sich der Fraktionschef der grössten Partei auf seine Rolle als knallharter Sparer. Das zeigt sich beispielsweise an der Reform der Ergänzungsleistungen (EL).

Wem die AHV nicht zum Leben reicht, der bezieht EL-Leistungen vom Staat. Der Bundesrat will mit der Reform die EL an die heutige Realität anpassen. Das Leistungsniveau soll dabei aber unverändert bleiben. Die von Aeschi dirigierte bürgerliche Mehrheit im Nationalrat machte aus dem Vorschlag der Regierung aber kurzerhand ein Streichkonzert: Sie sieht Nettoeinsparungen von 900 Millionen Franken vor.

Doch ausgerechnet die Bäuerinnen machen nun mobil gegen die Abbaupläne des Zuger Finanzpolitikers und Harvard-Absolventen: Noch bevor das Geschäft im Parlament zu Ende beraten ist, preschen sie in Allianz mit Frauenorganisationen und Gewerkschaften vor und drohen mit dem Referendum: «Dass wir uns für ein Referendum einsetzen, erstaunt vielleicht», sagt Christine Bühler, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands. «Landfrauen sind bürgerliche Frauen.»

Aber Frauen – und mit ihnen auch die Landwirte – seien im Rentenalter überdurchschnittlich häufig auf EL angewiesen. «Sie verfügen über wenig bis gar keine zweite Säule und leben oft von der AHV», so Bühler. Sei diese nicht existenzsichernd, benötigten sie Ergänzungsleistungen.

«Nicht tolerierbar»

Sauer stösst den Bäuerinnen vor allem auf, dass der Nationalrat die Mietzins-Zuschüsse nur moderat anheben will, obschon die Mieten in den letzten 20 Jahren stark gestiegen sind. «Die Leute können gar nicht günstiger wohnen, weil solche Wohnungen auf dem Markt schlicht nicht mehr existieren», sagt Bühler.

Auch der Vorschlag, dass EL-Bezüger bei den drei günstigsten Krankenkassen versichert sein müssen, sei für sie nicht tolerierbar: «Die Leute wären gezwungen, jährlich die Kassen zu wechseln, weil die günstigsten Kassen in der Folge wieder teurer würden, was erneute Wechsel nach sich ziehen würde.» Ausser mehr Umtriebe brächte diese Massnahme gar nichts.

Schützenhilfe erhalten die Landfrauen von der Kleinbauern-Vereinigung. «Ein Abbau der EL-Leistungen ist sicher nicht in unserem Sinn», sagt Geschäftsführerin Barbara Küttel.

Wie aber positioniert sich der Schweizerische Bauernverband? Schliesst er sich dem Widerstand seiner Schwesterorganisation an? Präsident Markus Ritter gibt sich auf Anfrage zugeknöpft: Der Verband habe noch nicht offiziell Stellung bezogen, sagt er – und lässt durchblicken, dass er die EL-Reform für kein strategisch wichtiges Geschäft für die Bauern hält. Er selber stimmte in der Grossen Kammer treu auf bürgerlicher Linie für die Kürzungen.

Wie schon bei der Altersreform steht die SVP also vor einem Dilemma: Die Partei-Elite will Leistungen kürzen, auf die ihre Basis oftmals angewiesen ist. Beim Rentenstreit hatte sich der Bauernverband schliesslich auf die Seite von SP und CVP geschlagen. Auch einzelne SVP-Agrarvertreter im Parlament sympathisierten offen mit einem Ausbau der AHV. «Es ist leider ein Trend, dass die SVP Politik gegen die finanziell weniger Privilegierten betreibt», bedauert Bäuerinnen-Präsidentin Bühler. Dabei seien auch viele – vor allem – ältere SVP-Mitglieder auf EL angewiesen.

Und was meint SVP-Mann Aeschi zum Widerstand aus den eigenen Reihen? «Bis zur Schlussabstimmung im Parlament wird es sicher noch einige Änderungen im Gesetzesentwurf geben», beschwichtigt er. Er geht aber davon aus, dass gerade die Bauern von den Mietzuschüssen kaum betroffen seien, da diese im Alter über Wohneigentum verfügten.