SVP fordert enges Korsett für Grossbanken und VR-Einsitz

SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

Der Vorschlag der SVP-Parteileitung, den Grossbanken UBS und CS ein enges Korsett zu verpassen, stösst parteiintern auf Widerstand. Der Vorstoss sei unausgegoren, liessen die SVP-Nationalräte Peter Spuhler (TG) und Ulrich Giezendanner (AG) verlauten.

Er sei überrascht, sagte Spuhler in einem Interview mit den "Schaffhauser Nachrichten". Die SVP könne nicht jahrelang für einen schlanken Staat eintreten und nun den Banken von Staats wegen die Strukturen gesetzlich vorschreiben wollen.

Die SVP habe sich bis anhin auch immer gegen die linke Forderung nach Salärbegrenzungen gewehrt. Nun töne es plötzlich anders. Für ihn sei auch undenkbar, dass der Bund als Aufsichtsbehörde im UBS-Verwaltungsrat Einsitz nehme, wie dies die SVP nun fordere.

Kopfschütteln löste der Vorschlag auch bei Giezendanner aus. Er sei sicher, dass die Partei diese wichtige Frage an einer Fraktionssitzung noch besprechen werde, sagte er gegenüber "20 Minuten Online".

Eine Beschränkung der Löhne komme für ihn nicht in Frage. Er erwarte aber selbstverständlich, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz ein waches Auge auf die Gehälter bei der UBS habe.

Wie Spuhler ist auch Giezendanner der Ansicht, dass Politiker im UBS-Verwaltungsrat nichts zu suchen haben. Im Gespräch ist der SVP-Vizepräsident alt Bundesrat Christoph Blocher.

Die Vorschläge seien mit Parteileitung und Präsident abgesprochen, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Es handle sich vorerst nur um die grobe Stossrichtung. Die Details müssten in der Fraktion ausgearbeitet werden.

Hauert bekräftigte aber, dass es keine Lohnexzesse mehr geben dürfe in Unternehmen, für die faktisch eine Staatsgarantie bestehe. Auch müsse verhindert werden, dass der Steuerzahler für risikoreiche Auslandgeschäfte der Banken gerade stehen müsse.

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