Abstimmung
SVP-Familieninitiative kommt bei eigenen Regierungsräten nicht gut an

Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Familieninitiative gehen nun SVP-Regierungsräte auf Konfrontationskurs mit der eigenen Partei. Unter anderem dagegen ist der Aargauer Landammann und SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler.

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Der Aargauer SVP-Regierungsrat und Bildungsdirektor Alex Hürzeler ist gegen die SVP-Familieninitiative.

Der Aargauer SVP-Regierungsrat und Bildungsdirektor Alex Hürzeler ist gegen die SVP-Familieninitiative.

az/Keystone

Am deutlichsten kritisiert die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosemarie Widmer Gysel die SVP-Vorlage, wie die «SonntagsZeitung» schreibt: «Ich bin persönlich explizit gegen die Initiative, weil sie falsche Erwartungen weckt.» Und weiter: «Sollte die Initiative angenommen werden, kommt auf die Schaffhauser entweder eine Mehrbelastung von rund fünf Prozent an Kantons- und Gemeindesteuern zu oder aber wir müssen die Steuerausfälle kompensieren.» Eine Reduktion der Fremdbetreuungsabzüge werde dazu kaum ausreichen, sodass auch allgemeine Kinderabzüge gekürzt werden müssten. Dadurch würden alle Familien im Kanton finanziell zu Schaden kommen.

In ihrer Haltung wird Widmer Gysel von ihrem SVP-Regierungskollegen Ernst Landolt unterstützt. Er spreche sich zusammen mit der Schaffhauser Regierung gegen die Initiative aus, sagt er. Gleich hält es auch der Aargauer Landammann und Bildungsdirektor Alex Hürzeler.