Stadt Bern

SVP-Familienfest: Polizeieinsatz soll untersucht werden

Nicht nur die Kosten des massiven Polizeieinsatzes geben zu reden. Auch die Art und Weise, wie die Berner Innenstadt am Samstagnachmittag für das «Familienfest» der SVP Schweiz durch Sicherheitskräfte abgeriegelt wurde.

Als Erste forderten am Samstagabend die Jungen Grünen eine unabhängige Untersuchung. Wie sie mitteilen, befand sich unter den 55 Verhafteten auch ein Mitglied.

Als Grund für die Festnahme seien Philipp Zimmermann, Mitglied des Spiezer Lokalparlaments, drei Flugblätter im Rucksack genannt worden. Auf dem Polizeiposten habe der Nationalratskandidat dann eine vorgefertigte Wegweisungsverfügung erhalten. Sodann durfte er die Innenstadt bis gestern, 6 Uhr, nicht mehr betreten. Auch die Juso Stadt Bern fordert eine Überprüfung des Polizeieinsatzes: «Weshalb verhaftete die Kantonspolizei politische Aktivistinnen und Aktivisten?» – Jetzt sei die Politik gefordert.

Friedliches Anti-SVP-Fest

Die vorgefertigten Fernhalteverfügungen nach kantonalem Wegweisungsartikel kritisierte auch das Berner Antirep-Kollektiv. Und stellte den Medien eine anonymisierte Kopie zu: «Die massive Ausdehnung der ‹Lex Wasserfallen› und die meist fadenscheinigen Begründungen entbehren schlicht jeder Rechtsstaatlichkeit.» Die Aktivisten aus dem Reitschule-Umfeld verweisen dazu auf ein Bundesgerichtsurteil von 2006. Dieses entschied damals, dass für eine Wegweisung eine konkrete Gefährdung und Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen müsse – und hiess mehrere Beschwerden gut.

Die Berner Reitschule selbst, die mit dem «Ganz Fest gegen Rassismus» am Samstag ein friedliches Alternativprogramm organisierte, im Vorfeld jedoch immer wieder als mögliche Organisation für Störaktionen genannt wurde, forderte gestern ebenfalls eine unabhängige Untersuchung.

Wie die Kantonspolizei bestätigte, kam es auch in der Nacht auf gestern zu keinen Zwischenfällen. – Am Samstagabend startete auf dem Bundesplatz der Aufbau für die SRF-Wahlstudios. Und gestern fand unter dem Motto «Für eine Welt» eine Gedenkfeier zu 9/11 statt – mit Vertretern aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, NGO und Spiritualität. (sat)

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