Zuwanderung
SVP brütet schon über der nächsten Initiative

Die SVP plant bereits das nächste Volksbegehren: Interne Arbeitsgruppen treten mit Vorlagen zu den Themen Strafrecht, Einbürgerungen und Zuwanderung gegeneinander an.

Lorenz Honegger
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Keystone

Von Erschöpfung keine Spur: Die SVP ist entschlossen, ihre Monopolstellung in der Ausländerfrage zu bewahren. Für das Wahljahr 2011 plant die Partei ihr nächstes Volksbegehren. Noch vor den Parlamentswahlen im Herbst will sie der Öffentlichkeit eine Initiative mit Fokus Kriminalität und Ausländer vorlegen. Dies bestätigen mehrere Parteivertreter gegenüber der az.

Die Idee entstand an einer Tagung des SVP-Kaders im thurgauischen Bad Horn: Eine Handvoll parteiinterner Arbeitsgruppen erhielt den Auftrag, konkrete Vorschläge auszuarbeiten – die beste, wohl auch erfolgversprechendste Vorlage soll Mitte nächsten Jahres realisiert werden. SVP-Hardliner Ulrich Schlüer spricht von einem «gesunden Wettbewerb».

«Was wir im Parlament nicht durchbringen, müssen wir mit Volksinitiativen erreichen», sagt Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG), selber Mitglied einer Arbeitsgruppe. «Mit hoher Wahrscheinlichkeit» werde die SVP eine Volksinitiative zu einem der drei folgenden Themen lancieren:

Strafrecht: Eine Vorlage hierzu würde kurze Freiheitsstrafen wieder einführen und Geldstrafen weitgehend abschaffen. Auch die Einführung eines Schnellgerichts ist laut Stamm vorstellbar, genauso wie eine Überholung des Strafregisterrechts und die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre.

Einbürgerungen: Hier liebäugelt die SVP mit der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Einführung des Schweizer Passes auf Probe.

Zuwanderung: Wenig überraschend diskutiert eine Arbeitsgruppe die Aufkündigung des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens. «Die Infrastruktur kann der Zuwanderung bald nicht mehr standhalten», sagt Adrian Amstutz (SVP, BE).

Abseits der Partei schmiedet Nationalrat Walter Wobmann (SVP, SO) an einem eigenen Volksbegehren: Der Mann, der sich als Hauptinitiator der Minarett-Initiative einen Namen machte, will die Katze nicht aus dem Sack lassen. «Es geht um das Thema Einbürgerungen», verrät er bloss.