Familieninitiative

SVP beklagt eine breite «Behörden- und Medienkampagne»

Ein Plakat zur Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Ein Plakat zur Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Nach dem Nein zur SVP-Familieninitiative zeigen sich die Gegner erleichtert darüber, dass die prognostizierten Steuerausfälle nicht Realität werden. Die Initianten hingegen werfen den Gegnern vor, mit falschen Zahlen operiert zu haben.

Indem für den Fall einer Annahme Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen prognostiziert wurden, sei das Volk angelogen worden, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren zur sda.

Ohnehin finde sie es bedenklich, dass bei einer familienpolitischen Vorlage die öffentlichen Finanzen in den Vordergrund gerückt wurden, sagte Pieren. Dies umso mehr, als der Staat heute "unnötige" Milliardenbeträge ausgebe - "etwa für die Entwicklungshilfe".

In einer Trendumfrage Mitte Oktober lag die SVP-Initiative noch gut im Rennen, fast zwei Drittel der Befragten wollten ein Ja in die Urne legen. "Danach hatten wir eine riesige Medienhatz gegen uns", sagte Pieren.

Viele Stimmbürger seien wohl der "breiten Behörden- und Medienkampagne gefolgt", dass die Steuerabzüge nur den Reichen zugute komme und die Kantone kein Geld dafür hätten, teilte die SVP mit.

Nicht verführen lassen

Mit Ausnahme der EVP waren sämtliche Parteien gegen das Volksbegehren der SVP. Auch die CVP - obwohl sich im Parlament noch eine Mehrheit für einen Eigenbetreuungsabzug ausgesprochen hatte. Verantwortlich für diesen Stimmungswandel waren insbesondere die CVP-Frauen.

Dementsprechend gross war dort die Erleichterung: "Die Stimmbürger sind der sehr emotional aufgeladenen Initiative nicht auf den Leim gekrochen", sagte Babette Sigg, die Präsidentin der CVP-Frauen.

Ähnlich äusserte sich die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret: Das Volk habe sich glücklicherweise nicht vom "sehr klug gewählten Titel der Initiative verführen lassen".

Argumente entlarvt

Die Grünliberale Nationalrätin Tiana Moser (ZH) sagte im Fernsehen SRF: "Es ist uns gelungen, die Argumente der Initianten zu entlarven." Dazu hätte etwa die Behauptung gehört, mit der heutigen Regelung würden Familien benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuten.

Die Gegner der Initiative hatten ihrerseits gewarnt, der Verfassungsartikel würde zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Dies habe man dem Schweizer Stimmvolk aufzeigen können, hielt die BDP in einer Mitteilung fest.

Zusammen mit der SP, der GLP und den Grünen hatte die BDP Anfang November zu einer Schlussoffensive gegen die Familieninitiative geblasen und dabei zugegen, die Vorlage anfangs auf die zu leichte Schulter genommen zu haben. "Das hat uns sicher aufgerüttelt", sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz.

Die Parteien wussten im Kampf gegen das SVP-Begehren auch den Gewerbeverband auf ihrer Seite. Im Falle einer Annahme hätten der Mittelstand und die KMU die massiven Steuerausfälle über Steuererhöhungen berappen müssen, teilte der Verband am Sonntag mit.

CVP wirbt für Initiativen

Die CVP warb nach dem Volks-Nein vom Sonntag für ihre beiden Familieninitiativen. Im Gegensatz zur SVP ziehe man es vor, "sämtliche Familien zu entlasten", teilte die Partei mit.

Aus der Sicht der Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle lässt sich das Nein vom Sonntag hingegen so interpretieren, dass die Familienpolitik nicht auf Steuererleichterungen basieren soll. Auch Grünen-Präsidentin Rytz sähe lieber eine "Erhöhung der Kinderzulagen als zusätzliche Abzüge".

SVP fordert Vollkostenrechnung

Die SVP ihrerseits will nun von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und von den kantonalen Finanzdirektoren wissen, "wie viele hunderte von Millionen die familienexterne Betreuung in Krippen und Tagesschulen kostet".

Auf der Basis dieser Vollkostenrechnungen könne dann über weitere Massnahmen, "die zu einer verstärkten Gleichbehandlung von Familien führen, die ihre Kinder selber betreuen, diskutiert werden".

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