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SVP attackiert Abstimmungsbroschüre des Bundes als «Propaganda»

Die Urheber der Anti-Minarett-Initiative fahren schweres Geschütz gegen das Abstimmungsbüchlein des Bundes auf. SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees, wirft dem Bundesrat «Propaganda» vor.

Das Bundesbüchlein enthält happige Vorwürfe. Darin heisst es, die Vorlage stehe «im Widerspruch zu zahlreichen in der Bundesverfassung verankerten Grundrechten», gefährde den religiösen Frieden und verletzte das Recht der Muslime auf Gleichbehandlung. «Das Abstimmungsbüchlein ist tendenziös», sagte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Mitinitiant der Minarett-Initiative, gegenüber «Sonntag». «Es dient nicht der Information der Stimmbürger, sondern ist ein mit Steuergeldern finanziertes Propagandamittel des Bundesrats, der gegen die Iniative ist.» Dieses Vorgehen sei «undemokratisch». «Wenn es so wäre, dass die Initiative gegen die Bundesverfassung verstösst, hätte sie der Bundesrat für ungültig erklären müssen», sagte Wobmann im «Sonntag».

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