Asylwesen
SVP-Asylinitiative vorläufig auf Eis gelegt

Die Asylinitiative der SVP hat noch 2014 hohe Wellen geworfen: Sie forderte, dass die Schweiz nur noch Asylgesuche behandeln soll, wenn die Gesuchsteller direkt via Luftweg in die Schweiz kämen. Jetzt ist sie vorerst in der Schublade versorgt worden.

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Empfangszentrum für Asylbewerber in Basel.

Empfangszentrum für Asylbewerber in Basel.

Die Prioritäten der SVP haben sich seither markant verschoben. Vorrang hat die Initiative «nationales vor internationalem Recht». Gemäss SVP-Generalsekretär Martin Baltisser liegt der Grund im «klaren Meinungsumschwung» des Bundesrates.

«Es stellt sich die Frage, ob er die neue Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung auch gegenüber EU-Ausländern durchsetzen würde, wenn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht angepasst werden kann», sagt Baltisser gegenüber der «Schweiz am Sonntag».

Alarmiert zeigt sich die SVP durch Sätze im erläuternden Bericht zur Umsetzung wie jenen: «Das neue Verfassungsrecht geht nicht automatisch dem älteren Völkerrecht vor.» An Bedeutung gewonnen hat auch eine mögliche Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Deshalb muss die Asylinitiative warten. (SaS)