Ausschaffungen
SVP-Angebot spaltet das bürgerliche Lager

Die SVP kann sich vorstellen, ihre «Durchsetzungsinitiative» zurückzuziehen, falls deren Anliegen vorher verwirklicht werden. CVP und FDP reagieren mehrheitlich skeptisch.

Sermîn Faki
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Die SVP will die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative mit einer weiteren Initiative durchsetzen (Archiv)

Die SVP will die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitiative mit einer weiteren Initiative durchsetzen (Archiv)

Keystone

Mit ihrer «Durchsetzungsinitiative» will die SVP ihre vor zwei Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative durchsetzen. Wie die az gestern berichtete, zeigt die genaue Lektüre des Initiativ-Textes aber: In einem zentralen Punkt kommt die SVP ihren Kritikern klar entgegen. Die ursprüngliche Initiative zählte Delikte auf, die zur automatischen Ausschaffung delinquenter Ausländer führen sollen. In der neuen Vorlage wird hingegen differenziert: Leichtere Delikte sollen nurmehr mit einem Landesverweis sanktioniert werden, wenn die betroffene Person in den letzten zehn Jahren bereits straffällig geworden ist.

Versucht die SVP damit, die anderen Parteien zu ködern? Silvia Bär, die als stellvertretende Parteisekretärin in die Formulierung der neuen Initiative involviert war, erklärt: Würden die Forderungen der SVP bereits in der Gesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative umgesetzt, könnte die SVP das neue Volksbegehren allenfalls gar nicht an die Urnen kommen lassen.

Ging die SVP zu weit?

Bei der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel kommen diese Töne gut an. Mit der Differenzierung von Deliktarten zeige die SVP, dass ihr bewusst sei, mit der Ausschaffungsinitiative zu weit gegangen zu sein. Daher dürfe man hoffen, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative als indirekter Gegenvorschlag zur Durchsetzungsinitiative taugen könnte.

Demgegenüber sagt Humbels Rats- und Parteikollege Gerhard Pfister aus dem Kanton Zug: «Das Parlament darf sich nicht von der SVP beeindrucken lassen.» Pfister traut der SVP nicht über den Weg. Er glaube nicht, dass die SVP ihre Initiative im Fall eines Entgegenkommens zurückziehen werde. Ähnlich sieht es der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri: Die SVP wisse, dass die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzbar sei, und trete daher die Flucht nach vorn an. Elemente der Durchsetzungsinitiative in der parlamentarischen Beratung zur Ausschaffungsinitiative zu berücksichtigen, ist für Fluri keine gute Idee.