Südafrika kippt Korruptionsverfahren gegen Zuma

Verfahren gegen Zuma eingestellt

Verfahren gegen Zuma eingestellt

Zwei Wochen vor den Wahlen in Südafrika hat die Staatsanwaltschaft ein Korruptionsverfahren gegen ANC-Chef Jacob Zuma eingestellt. Damit ebnete sie dem 66-Jährigen den Weg ins Präsidentenamt.

Nach achtjährigen Untersuchungen liess sie das Verfahren mit Hinweis auf eine politische Verschwörung gegen Zuma fallen. Die Beweislage sei zwar solide gewesen, doch habe es Fehlverhalten und Missbrauch in den eigenen Reihen gegeben.

Die Ermittlungsbehörde hatte dem Chef der Regierungspartei Afrikanischer National-Kongress (ANC) Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug im Zusammenhang mit einem Rüstungsauftrag vorgeworfen.

Das Oberlandesgericht Pietermaritzburg hatte den Termin für das Verfahren gegen Zuma ursprünglich auf den 25. August festgesetzt. Angesichts des absehbaren ANC-Erfolgs bei der Parlamentswahl am 22. April und der zu erwartenden Ernennung Zumas zum Präsidenten hätte er sich dann als Staatschef vor Gericht verantworten müssen.

Zumas Anwälte hatten bei der Staatsanwaltschaft erfolgreich geltend gemacht, dass der von seiner Partei aus dem Amt gedrängte Ex-Präsident Thabo Mbeki gegen Zuma konspiriert habe. Zuma hatte Mbeki Ende 2007 als ANC-Vorsitzenden abgelöst.

Obwohl Mbeki bei der Begründung für die Entscheidung zur Niederschlagung des Verfahrens namentlich nicht genannt wird, wird er durch Mitschnitte von Telefonaten belastet.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wurde von ANC-Anhängern mit Jubel aufgenommen. Oppositionspolitiker kritisierten dagegen die Entscheidung und kündigten die Prüfung weiterer rechtlicher Mittel an.

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