Fluglärm
Süddeutschland will «keine weiteren Zugeständnisse»

Die Absichtserklärung über die Eckpunkte zukünftiger Fluglärmbelastung ist in den betroffenen Gemeinden nördlich des Rheins mit Groll vernommen worden: Sie sei ein nicht hinnehmbares Zugeständnis an die Schweiz.

Martin Schmidt
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Alexander Fink, Bürgermeister von Küssaberg

Alexander Fink, Bürgermeister von Küssaberg

Küssaberg liegt im Landkreis Waldshut, direkt am Hochrhein vis-à-vis von Bad Zurzach. Der Anflug von Norden auf den Flughafen Zürich verläuft sehr niedrig über dieses Gebiet. Alexander Fink, Bürgermeister der Gemeinde, zeigt sich in erster Linie überrascht, wie eine solche Absichtserklärung zustande kommen konnte, ohne dass politische Gremien auf kommunaler Ebene darüber Bescheid wussten.

Kampf auf breiter Front

Ähnlich fassungslos wie Bürgermeister Fink zeigen sich unter anderem der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher und die Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Thomas Dörflinger (CDU). Darf man den ersten Reaktionen Glauben schenken, dürfte auf breiter Front vom Hochrhein aus Richtung Berlin gekämpft werden, um alles dafür zu tun, die Vorhaben Ramsauers zu entkräften.

Aufgrund der demokratischen Legitimation bleibt den Kommunalpolitikern auch gar keine andere Wahl. Es dürfte sehr schwer sein, dem Volk eine erhöhte Lärmbelastung mit der Begründung zu verkaufen, dass deutsche Taxifahrer nun ungehindert den Flughafen Zürich anfahren dürfen. Es bleibt auch zu hinterfragen, ob der deutsche Verkehrsminister mit seinem Alleingang bei den weiteren Verhandlungen mit der Schweiz überhaupt den nötigen Respekt bekommt, wenn er eine wütende Bevölkerung hinter sich hat und aus den eigenen Reihen so massiv torpediert wird.

Herr Fink, welche Kritik üben Sie am Vorgehen von Peter Ramsauer?

Alexander Fink: Die betroffenen Gemeinden und die ganze Region haben keine Information erhalten, und die offensichtlich geplante Änderung der Durchführungsverordnung (DVO) oder Neuabschluss einer DVO widerspricht den Äusserungen von Herrn Minister Peter Ramsauer, die er vor einiger Zeit in einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Blumberg gemacht hat. Dort hat er gesagt, dass er strikt an der DVO festhält und es kein Entgegenkommen gegenüber der Schweiz respektive dem Betreiber des Flughafens Zürich-Kloten gibt, sondern dass die DVO eingehalten werden muss.

Wie schätzen Sie die aus diesem Vorhaben resultierenden Konsequenzen für Ihre Gemeinde ein?

Die möglichen Folgen für Küssaberg wären der Verlust des Minimalschutzes durch die bestehende DVO und die Zementierung der Süd-Nord-Ausrichtung des Flughafens Zürich.

Welche Zugeständnisse wären Sie bereit, der Schweizer Seite zu machen?

Wir sind nicht bereit, weitere Zugeständnisse zu machen, da wir bereits über Gebühr Zugeständnisse an die Schweizer Seite gemacht haben.

Welche Wünsche haben Sie für das weitere Vorgehen der beteiligten Akteure?

Unser Wunsch ist eine echte Einbeziehung der hauptsächlich betroffenen Gemeinden der Region.

Planen Sie Massnahmen, um gegen das Vorhaben vorzugehen?

Ja, es werden weitere Massnahmen geplant, um gegen das Vorhaben vorzugehen. Diese Massnahmen werden aber in den entsprechenden Gremien besprochen werden.