Schweiz - Stresstest für Föderalismus: Kantone loben Krisenmanagement des Bundesrats bei der Bekämpfung des Corona-Virus

Zur Bekämpfung regiert der Bundesrat mit Notrecht. Schulen, Bars, Restaurants und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen. Nur noch fünf Personen dürfen miteinander das Haus verlassen, die Abstandsregeln sind strikt einzuhalten. Die Rechtssetzung folgt in atemberaubender Geschwindigkeit – und stellt auch einen Stresstest für den Föderalismus dar. Die Kantone können nicht mitentscheiden, müssen die Massnahmen aber vollziehen.

Am Montagmorgen lud eine Delegation des Bundesrats die Präsidenten der Kantonsregierungen zu einem Corona-Gipfel. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr, sekundiert von den Fachspezialisten der am meisten involvierten Ämter, bekamen dabei viel Lob für das Krisenmanagement zu hören, wie der Schwyzer Landammann Kaspar Michel und der Zuger Landammann Stephan Schleiss auf Anfrage einhellig bestätigen. «Bund und Kantone wollen weiterhin zusammen und koordiniert gegen das Virus vorgehen», twitterte denn auch Bundeskanzler André Simonazzi.

Flächendeckende Ausgangssperre vermeiden

Es herrscht weitgehend ein Konsens, dass die beschlossenen Massnahmen jetzt durchgesetzt werden müssen. Man wolle weitergehende Regeln wie eine flächendeckende Ausgangssperre oder eine Schliessung der Betriebe und Baustellen verhindern, um die Wirtschaft nicht zum Erliegen zu bringen, sagt Michel. Der FDP-Politiker sprach von einem konstruktiven Klima. «Bund und Kantone sind gewillt, die schwierige Lage gemeinsam zu meistern.» Matchentscheidend sei dabei die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers.

Die Kantone stellten vor allem Fragen zum Vollzug, etwa zur Kurzarbeit, zur Beschaffung vom medizinischen Geräten oder zur Organisation von Abschlussprüfungen in Schulen. Klar ist auch: Die Kantone werden strikt kontrollieren, ob die Betriebe die Sicherheitsmassnahmen respektieren. Wenn sie das nicht tun, droht die Schliessung der Betriebe.

Bund pfeift Tessin zurück

Vereinzelt erliessen Kantone strengere Regeln als der Bundesrat. So verhängte Uri eine weitgehende Ausgangssperre für über 65-Jährige, wurde aber umgehend vom Bund zurückgepfiffen. Auch der Kanton Tessin gab am Sonntag bekannt, Personen ab 65 Jahren müssten wenn immer möglich daheim bleiben, dürften nicht mehr einkaufen gehen. Zudem schloss der Südkanton die Baustellen für eine Woche. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz stellte aber an der Medienkonferenz des Bundes am Montagnachmittag klar, dass solche generell beschlossenen Massnahmen gegen Bundesrecht verstossen – und daher rückgängig gemacht werden müssen.