Strengere Regeln für Suizidbeihilfe

Der Bundesrat will die Praxis der Suizidbeihilfe strikten Regeln unterstellen. Die beiden Sterbehilfeorganisationen Exit und Dignitas reagieren empört, wollen den Gesetzesentwurf bekämpfen und das Stimmvolk über Sterbehilfe entscheiden lassen.

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Widmer-Schlumpf gegen Anti-Minarett-Initiative (Archiv)

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Keystone

Simon Fischer

Sterbehilfe endlich regeln Kommentar von Gieri Cavelty Der Bundesrat präsentiert zwei mögliche Gesetzesrevisionen zur Sterbehilfe. In der Vernehmlassung diskutiert wird aber nur die unter Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erarbeitete Variante. Dagegen ist das von Pascal Couchepin geforderte Verbot der Suizidhilfe bald Makulatur: Mit Couchepins Rücktritt stirbt auch der Ruf nach dem Totalverbot.  Eine wichtige Forderung hat Couchepin aber auch Widmer- Schlumpfs Vorschlag eingepflanzt: Die Palliativmedizin muss eine grössere Rolle spielen. Es geht dabei um die Schmerzlinderung bei Schwerkranken als Alternative zum Suizid. Überhaupt ist die Variante von Widmer- Schlumpf alles in allem dem Grundsatz verpflichtet: Für den Staat muss Leben schützenswert sein. Es ist darum auch richtig, dass Chronischkranke ohne tödliche Prognose die Dienstleistung von Sterbehilfeorganisationen nicht beanspruchen dürfen.  Widmer-Schlumpfs Vorschlag hat Schwachstellen. So ist unklar, inwiefern sich das Verbot durchsetzen lässt, wonach der Suizidhelfer an dieser Tätigkeit nicht verdienen darf. Ein findiger Verein wie Dignitas dürfte sich ausserdem Wege ersinnen, damit weiter Sterbewillige aus aller Welt in die Schweiz reisen. Der Sterbetourismus dürfte zurückgehen, nicht verschwinden.  Wirklich irritierend aber ist: Geregelt werden soll nur die organisierte Suizidhilfe. Bei der privaten Sterbehilfe herrscht völlige Freiheit. Hier besteht Missbrauchspotenzial. Hier wird dem Grundsatz des Lebensschutzes keine Nachachtung geschenkt. Hier besteht noch eine Gesetzeslücke.  gieri.cavelty@azag.ch

Sterbehilfe endlich regeln Kommentar von Gieri Cavelty Der Bundesrat präsentiert zwei mögliche Gesetzesrevisionen zur Sterbehilfe. In der Vernehmlassung diskutiert wird aber nur die unter Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erarbeitete Variante. Dagegen ist das von Pascal Couchepin geforderte Verbot der Suizidhilfe bald Makulatur: Mit Couchepins Rücktritt stirbt auch der Ruf nach dem Totalverbot. Eine wichtige Forderung hat Couchepin aber auch Widmer- Schlumpfs Vorschlag eingepflanzt: Die Palliativmedizin muss eine grössere Rolle spielen. Es geht dabei um die Schmerzlinderung bei Schwerkranken als Alternative zum Suizid. Überhaupt ist die Variante von Widmer- Schlumpf alles in allem dem Grundsatz verpflichtet: Für den Staat muss Leben schützenswert sein. Es ist darum auch richtig, dass Chronischkranke ohne tödliche Prognose die Dienstleistung von Sterbehilfeorganisationen nicht beanspruchen dürfen. Widmer-Schlumpfs Vorschlag hat Schwachstellen. So ist unklar, inwiefern sich das Verbot durchsetzen lässt, wonach der Suizidhelfer an dieser Tätigkeit nicht verdienen darf. Ein findiger Verein wie Dignitas dürfte sich ausserdem Wege ersinnen, damit weiter Sterbewillige aus aller Welt in die Schweiz reisen. Der Sterbetourismus dürfte zurückgehen, nicht verschwinden. Wirklich irritierend aber ist: Geregelt werden soll nur die organisierte Suizidhilfe. Bei der privaten Sterbehilfe herrscht völlige Freiheit. Hier besteht Missbrauchspotenzial. Hier wird dem Grundsatz des Lebensschutzes keine Nachachtung geschenkt. Hier besteht noch eine Gesetzeslücke. gieri.cavelty@azag.ch

Aargauer Zeitung

Mindestens ein Mitglied der Landesregierung hat eine deutliche Meinung, wenn es um die Sterbehilfe geht. Persönlich finde er, dass die Suizidbeihilfe etwas Bedenkliches sei, sagte Gesundheitsminister Pascal Couchepin gestern an seiner letzten Medienkonferenz als Bundesrat. «Das ist ein Todesprojekt, und ich bin für Lebensprojekte.» Etwas differenzierter argumentierte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, als sie die zwei Varianten zur Regelung der Suizidhilfe vorstellte.

Recht ausgeschöpft

Variante 1 sieht vor, verschiedene Sorgfaltspflichten gesetzlich zu verankern, um den rechtlichen Spielraum von Suizidhilfeorganisationen einzuschränken. Denn Exit und Dignitas hätten den rechtlichen Rahmen in der Vergangenheit völlig ausgeschöpft, erklärte Widmer-Schlumpf. Als zweite Variante stellt der Bundesrat ein Totalverbot der Sterbehilfepraxis zur Diskussion. Widmer-Schlumpf wollte zwar nicht bestätigen, dass es sich bei diesem zweiten Gesetzesentwurf um eine Art Abschiedsgeschenk für Couchepin handelt. Allerdings ist dies naheliegend, denn ein Verbot wird im Parlament mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit finden.

Zwei unabhängige Gutachten

Bessere Chancen als ein Verbot haben die strikten Regeln, die der Bundesrat einführen will. So sollen Sterbehilfeorganisationen verpflichtet werden, alle Fälle lückenlos zu dokumentieren. Ein Sterbehelfer darf ausserdem keinen Profit aus seiner Tätigkeit ziehen und ist verpflichtet, einer sterbewilligen Person Alternativen zum Suizid aufzuzeigen. Entscheidet sich diese trotzdem für den Freitod, dürfen nur noch ärztlich verschriebene Medikamente eingesetzt werden. Damit würde beispielsweise Sterbebegleitung mit Helium verhindert, wie sie von Dignitas praktiziert worden ist.

Als weitere Massnahme will der Bundesrat von suizidwilligen Personen verlangen, zwei Gutachten von unabhängigen Ärzten einzuholen. Das eine muss die Urteilsfähigkeit belegen, das zweite, dass der Patient an einer unheilbaren körperlichen Krankheit leidet, die in kurzer Zeit zum Tod führen würde. Der durch diese Auflagen entstehende administrative Aufwand sei gewollt, erklärte die Justizministerin: «Es soll nicht mehr möglich sein, am Montag mit einer Suizidhilfeorganisation Kontakt aufzunehmen und am Freitag in den begleiteten Freitod zu gehen.»

Die Reaktionen der Sterbehilfeorganisationen auf die Vorschläge des Bundesrats fielen geharnischt aus. Für Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli ist dies ein «unerhörter Affront» für Schwerkranke, die ihr Leben beenden möchten. Mit seiner Absicht, chronisch Kranken und urteilsfähigen Psychischkranken die Suizidhilfe zu verweigern, leiste der Bundesrat Suiziden auf Bahngleisen und von Brücken Vorschub. Für Exit-Vorstandsmitglied Bernhard Sutter ist der Beschluss realitätsfremd und eine Bevormundung der Bevölkerung.

Sowohl Exit als auch Dignitas wollen die Gesetzesänderung notfalls per Referendum bekämpfen. Bei einer Mitgliederzahl von über 70 000 dürfte es ihnen ein Leichtes sein, die nötigen 50 000 Unterschriften zu sammeln.

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