Kaum hatte der Bundesrat den Entwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) präsentiert, monierten die Arbeitgeber, dass sich eine «unverhältnismässige Regulierung» abzeichne.

Grund für den Ärger war vor allem die Schwelle, ab welcher für Unternehmen neu die Stellenmeldepflicht gelten soll: Wenn bei einer Berufsgruppe die Arbeitslosenquote von 5 Prozent erreicht oder überschritten wird, müssen Arbeitgeber die Stellen den Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden.

Das Seco hat berechnet, dass deswegen rund 180'000 Stellen zusätzlich gemeldet werden müssten. Die Schwelle sei viel zu tief gelegt, bemängelten die Arbeitgeber – und erhielten Sukkurs von den RAV: Der zusätzliche Aufwand sei kaum zu stemmen.

Bern: optimistisch

Ende August begannen erste Kantone in das Lamento einzustimmen. Nach Basel-Stadt haben letzte Woche auch der Aargau und Bern erklärt, die Schwelle sei zu tief. Während Basel-Stadt und der Aargau sich eng an den Entwurf der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) von Mitte Juli halten, und für einen Schwellenwert von 8 Prozent plädieren – der nach ersten positiven Erfahrungen auch auf 6,5 Prozent gesenkt werden könne – zeigt sich Bern optimistischer.

Die Volkswirtschaftsdirektion habe via Modellrechnungen geschaut, wie sich verschiedene Schwellenwerte auf den Kanton Bern auswirken würden, sagt Marc Gilgen, Leiter Arbeitsvermittlung. Bei einem Schwellenwert von 6 Prozent wären weniger Berufsgruppen betroffen. Es gäbe weniger Stellenmeldepflichten. Gilgen: «Für den Kanton Bern wären es immer noch ein paar tausend Personen, welche zusätzlich vermittelt werden müssten», sagt er. «Das ist machbar.»

Frist zu kurz

Obwohl einzelne Regierungen bereits Stellung bezogen haben, wollen die Kantone mit einer Stimme sprechen, um dieser mehr Gewicht zu verleihen. Ende Monat versuchen sie, die Haltung zu konsolidieren. Neben dem höheren Schwellenwert stehen weitere Forderungen im Raum: Der Bund soll die Ressourcen, die für die Bearbeitung der neuen Stellenmeldepflicht nötig sind, finanzieren. Zudem erachtet etwa die Basler Regierung den Start Anfang 2018 als zu früh, wie Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin festhält. «Basel will,dass die Stellenmeldepflicht von Beginn weg erfolgreich umgesetzt wird.» Dazu brauche es einiges an Vorbereitung.

Eine Frage der Wirksamkeit

Der Wirksamkeit widmen die Kantone wenig Aufmerksamkeit. Der Umsetzung der MEI droht deshalb womöglich ein neuer Streit aus unerwarteter Ecke. Denn der Städteverband, der heute seine Stellungnahme just zum Ende der Vernehmlassungsfrist einreicht, befürwortet den «tieferen Schwellenwert», wie Präsident Kurt Fluri sagt. «Wir suchten im Parlament eine Lösung, welche die Bilateralen nicht gefährdet. Wir haben die Initiative deshalb milde umgesetzt. Jetzt müssen wir jedoch dafür sorgen, dass sie möglichst wirk- sam ist.» Bei einem Schwellenwert von 8 Prozent sei dies nicht der Fall, so der FDP-Nationalrat aus Solothurn.