Corona-Hilfen - Streit um Selbstständigen-Hilfe spitzt sich zu – SP ist entrüstet

SP und Grüne machen Druck. Sie möchten so schnell wie möglich eine ausserordentliche Session, damit die Ende Mai ausgelaufenen Coronahilfen für Selbstständige und Kulturschaffende baldmöglichst reaktiviert werden können. Bereits kommende Woche hätte das Parlament aus ihrer Sicht tagen sollen. Doch gestern wurde ihnen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Das Büro von National- und Ständerat hat die geforderte ausserplanmässige Debatte abgelehnt. Erst im Herbst soll es so weit sein, sehr zum Missfallen der linken Parteien.

«Ein Entscheid im September wird für viele Unternehmen zu spät kommen», hält Grünen-Fraktionschefin Aline Trede fest. «Dieser Entscheid ist, auch vor dem Hintergrund nicht ausgeschöpfter Hilfskredite in Milliardenhöhe, unverständlich.» Oder geht es doch nur um Symbolpolitik? Als «sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig» beurteilt die SP den Entscheid. Damit würden Selbstständige im Regen stehen gelassen, sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Wir müssten dringend den Erwerbsersatz für Selbstständige und die Bezüge von Kurzarbeitsentschädigungen für KMU-Inhaber und deren Ehegatten verlängern.» Warum weigern sich die Bürgerlichen? Ist jetzt plötzlich die SP die Partei der KMU? «Wir haben unverkennbar ein Problem», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Wir müssen direkt Betroffenen rasch helfen, aber ganz gezielt unterstützen und nicht mit der Giesskanne.

Das Vorpreschen der SP sei «nichts anderes als Symbolpolitik», kritisiert der Zuger Nationalrat. Denn auch wenn das Parlament tagen würde: Bis die Vorlage ausgearbeitet wäre, würde es Monate dauern. Schneller, so Aeschi, gehe es, wenn der Bundesrat handle. «Wir haben deutliche Signale, dass er kommende Woche eine Lösung für direkt betroffene Härtefälle präsentiert.» Die SVP will deshalb zusätzlich noch den Druck auf den Bundesrat erhöhen. Sie wird noch vor der Bundesratssitzung vom Mittwoch ebenfalls eine ausserordentliche Session verlangen, an der zwei Vorstösse der SVP-Fraktion zum Thema debattiert werden sollen.

FDP: Warum spricht die SP nicht mit Alain Berset?

Dass sich die SP nun als KMU-Partei geriert, beäugt man bei der FDP kritisch. Die Anliegen der Sozialdemokraten seien zwar berechtigt. Aber nur der Bundesrat könne die Covid-Verordnungen rasch ändern, heisst es. Vielleicht müsse die SP mit Bundesrat Alain Berset sprechen, der das Dossier der Selbstständigen betreue, frotzelt FDP-Politiker Andri Silberschmidt auf Twitter. «Wieso macht das Innendepartement bisher nichts?»

Kurz nach dem Lockdown Mitte März hatte der Bundesrat Hilfe für Selbstständige beschlossen, deren Betriebe geschlossen bleiben mussten oder deren Geschäftstätigkeit massiv eingeschränkt war. Sie erhielten Erwerbsersatzbeiträge bis zu 196 Franken pro Tag. Selbstständige in arbeitnehmerähnlichen Position konnten für sich und die Ehepartner Kurzarbeitsgelder beantragen. Ende Mai wurden die Massnahmen aufgehoben.