Bundesrichter

Streit um Richterwahlen bringt Debatte um Justizinitiative in Gang: Initiant Gasser erklärt seine Strategie

Als Adrian Gasser 2018 die Justizinitiative lanciert, wird er belächelt. Nicht der Inhalt wird zum Thema, sondern der Absender. Der 77-Jährige hat als Textilunternehmer rund 250 Millionen Franken angehäuft und gönnt sich nun eine Volksinitiative wie andere eine Yacht. Ohne etablierte Verbündete, aber mit bezahlten Unterschriftensammlern bringt er 130000 Stimmen zusammen.

Erst kurz vor der Einreichung 2019 merkt die Politik, dass sein Anliegen nicht einfach als Spinnerei eines Multimillionärs abgetan werden kann. Just dann beginnt der Fall Donzallaz. Das Bundesgericht verpflichtet die UBS, 40000 Kundendaten nach Frankreich zu liefern, wobei die Stimme des SVP-Bundesrichters Yves Donzallaz den Ausschlag gibt. Die SVP äussert sich empört, was wiederum die anderen Parteien empört.

Unter diesem Eindruck verfasst der Bundesrat seine Botschaft zur Justizinitiative. Den Fall Donzallaz erwähnt er darin als Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesgerichts. Er lehnt die Initiative zwar ohne Gegenvorschlag ab, aber er nennt so viele Argumente für die Initiative, sodass die Botschaft zur Steilvorlage für einen Gegenentwurf wird.

Und wieder hilft der Zufall: Kurz nach der Publikation der Botschaft zündet die SVP die nächste Eskalationsstufe und empfiehlt den eigenen Richter zur Abwahl am kommenden Mittwoch. Solche Manöver gab es schon immer. Neu ist, dass sie öffentlich stattfinden.

Die Initiative fordert einen Systemwechsel

Jetzt wird auch der Inhalt der Justizinitiative zum Thema. Das verlangt sie: Eine unabhängige Fachkommission soll eine Auswahl von fachlich und persönlich geeigneten Kandidatinnen für das Bundesgericht aufstellen, die dann per Los für das restliche Berufsleben gewählt werden. Wiederwahlen gäbe es nicht mehr, dafür neu ein Abberufungsverfahren bei einer Amtspflichtverletzung.

Das Hauptanliegen gilt zugleich als Schwachpunkt: das Losverfahren. Die weiteren Punkte stossen aber auf Interesse im Parlament.

FDP-Ständerat Andrea Caroni hat eine Idee für einen Gegenentwurf geäussert: Er schlägt eine einmalige Wahl für eine Amtsdauer von 12, 16 oder 20 Jahren vor, ohne Wiederwahl, aber mit Abberufungsmöglichkeit. Die Parteizugehörigkeit würde berücksichtigt, aber nur noch als B-Kriterium, A-Kriterium wäre die Qualität.

Jetzt äussert sich Gasser zu den Reformvorschlägen

Adrian Gasser verfolgt die Ideen der Politiker mit Interesse, sagt aber: «Was ich bis jetzt gehört habe, halte ich nicht für brauchbar.» Denn ohne Fachkommission wäre es wie heute möglich, dass eine 28-Jährige ans Bundesgericht gewählt werde, wenn sie zur richtigen Zeit in der richtigen Partei sei. Eine Richterin müsse aber mehr Erfahrung haben. Und überhaupt: «Was macht diese Person mit 40, wenn die Amtszeit vorbei wäre? Sucht sie sich dann einen Job bei Nestlé oder der UBS?» Gasser hält also an seiner Initiative fest.

Zum Fall Donzallaz sagt er: «Ich begreife das Theater nicht.» Der SVP-Richter habe sich sehr wohl an die Anweisung der SVP gehalten, nämlich an jene von SVP-Bundesrat Ueli Maurer, dessen Steuerverwaltung die Datenlieferung verlangt hat. Die SVP habe ihren Richter widersprüchlich instruiert.

Das Theater kommt Gasser allerdings gelegen: «Je mehr darüber geredet wird, desto eher gewinnen wir und desto weniger Geld muss ich ausgeben.» Bis jetzt habe er «weit mehr als eine Million» investiert. Seinem Budget für den Abstimmungskampf setze er kein Limit: «Ich gebe so viel aus, wie es braucht, um zu gewinnen.» Er mache das übrigens nicht für sich, sondern für die Allgemeinheit.

Patrick Guidon ist Präsident der Richtervereinigung und SVP-Mitglied. Er sagt: «Jetzt kommt zum ersten Mal Dynamik in die längst fällige Debatte.» Er glaubt nicht, dass Richter heikle Entscheide wegen ihrer Wiederwahlchancen anders fällen. Er sagt aber: «Allein schon die Möglichkeit, dass sachfremde Kriterien in die Entscheidfindung einfliessen könnten, ist ein Problem.» Deshalb unterstütze die Richtervereinigung Caronis Vorschlag. Sie würde zudem gleich auch das Problem der Mandatsabgabe angehen: «Richter dürfen nicht mehr verpflichtet werden, jährlich Beiträge in teilweise fünfstelliger Höhe zu bezahlen.»

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