Rote Zahlen
Streit um Personalstopp: Haben Schneider-Ammann und Maurer geklemmt?

Stimmten die Bundesräte Maurer und Schneider-Ammann letzte Woche gegen Personalkürzungen? Aussagen des Direktors der Eidgenössischen Finanzverwaltung wecken Zweifel.

Lorenz Honegger
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Bundesrat Schneider-Ammann. Key

Bundesrat Schneider-Ammann. Key

KEYSTONE

Die «SonntagsZeitung» berichtete am Wochenende von einem besonders krassen Fall von politischer Doppelzüngigkeit. Ausgerechnet Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer sollen sich bei der letzten Bundesratssitzung quer gestellt haben, als das Finanzdepartement Personaleinsparungen von 100 Millionen Franken ab 2016 vorschlug. Man muss wissen: Schneider-Ammanns FDP und Maurers SVP sind bekannt für ihre unablässigen Forderungen nach weniger Bundesbeamten. Nun sollen die beiden stramm bürgerlichen Bundesräte auf einmal für mehr Staat gestimmt haben und das in der Woche, in der der Bund das erste Mal seit fast einem Jahrzehnt rote Zahlen bekannt geben musste.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann dementierte die Recherchen der «SonntagsZeitung» noch am selben Tag: «Ich weise diese falschen Behauptungen mit aller Schärfe zurück. Ich habe mich für einen konsequenten Sparkurs ausgesprochen und bin deshalb sowohl für einen Personalstopp wie auch für eine Einschränkung bei der Vergabe von externen Expertisen und Gutachten eingetreten.»

Aussage gegen Aussage

Damit steht es Aussage gegen Aussage. Denn auch die «SonntagsZeitung» hält an ihrer Darstellung fest: Politikchef Denis von Burg schreibt auf Anfrage, er habe «mehrere unabhängige Quellen», die den Sachverhalt bestätigt hätten. Klar ist: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Departement in einem Dementi die Wahrheit zurechtbiegt.

Einfrieren, Sparen oder beides?

Doch zumindest ein Punkt spricht für Schneider-Ammann: Die «SonntagsZeitung» schrieb in ihrem Artikel, der Bundesrat habe die Personalausgaben wegen Maurers und Schneider-Ammanns Widerstand «bloss auf heutigem Niveau einfrieren» können, anstatt 100 Millionen Franken zu sparen. Das Problem an dieser Darstellung: Einfrieren und 100 Millionen Sparen bedeuten möglicherweise ein und dasselbe.

Als die «Nordwestschweiz» letzte Woche den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung fragte, wie viel der Bundesrat beim Personal ab 2016 sparen wolle, sagte dieser, es seien «Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Franken vorgesehen». Das heisst: Der Bundesrat kürzt den bisher für das Jahr 2016 budgetierten Personalaufwand von 5,6 Milliarden Franken um 100 Millionen, womit sich dieser in etwa wieder auf dem Niveau von 2015 und 2014 befindet – der Aufwand wird also auf dem heutigen Niveau eingefroren.

Unabhängig davon, wer recht behält: Schneider-Ammann stösst mit seinem Dementi der Berichterstattung der «SonntagsZeitung» bei seinen Kollegen auf wenig Gegenliebe. Ein Mitarbeiter eines anderen Departements sagt, es könne nicht sein, dass ein Bundesrat Medienberichte über die vertraulichen Bundesratssitzungen en detail kommentiere, nur weil eine Zeitung etwas Falsches geschrieben habe: «Sonst sind die Sitzungen nicht mehr vertraulich.»