Schweiz

Streit um Grenzübertritte: Muss der Schweizer Zoll Tausende von Bussen zurückerstatten?

Der Grenzübergang in Novazzano im Kanton Tessin.

Der Grenzübergang in Novazzano im Kanton Tessin.

Die Zollverwaltung erteilt Bussen, wenn jemand aus persönlichen Gründen die Grenzen überquert. Doch ist umstritten, ob sie dies darf. Nun will die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats den Sachverhalt klären.

(gb.) Laut Radio SRF begründet die Zollverwaltung die Bussen mit dem Hinweis, dass sich die Gebüssten nicht im Sinne des Bundesrats verhalten hätten. Markus Schefer, Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor der Universität Basel, sagt dazu am Freitag gegenüber Radio SRF: «Es ist nicht strafbar, sich nicht im Sinne des Bundesrats zu verhalten.»

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats hat sich ob der Verwirrung der Sache nun angenommen. Wie FDP-Ständerat Matthias Michel gegenüber Radio SRF sagt, habe er schon Zuschriften von Fällen bekommen, in denen er die Rechtslage als schwierig einstuft. Zum einen seien dafür die Gerichte für die Klärung der Frage zuständig, aber eben auch die Pollitik respektive seine Geschäftsprüfungskommission.

Geschäftsprüfungskommission will bis im Sommer Klarheit

«Diese kann die Rechtmässigkeit der Handlungen der Verwaltung überwachen», sagt Matthias Michel (FDP/ZG). «Die Bundesbehörden müssen uns Einsicht in ihre Dokumente geben». Die GPK wolle nun noch vor dem Sommer entscheiden, wie die Untersuchung ablaufen soll, berichtet SRF.

Um die Coronapandemie einzudämmen, darf zurzeit nur in die Schweiz einreisen, wer einen Schweizer Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung hat, oder wer geschäftlich unterwegs ist. Einkaufstourismus zum Beispiel ist verboten. So steht es in der Covid-2-Verordnung des Bundesrat. Wie schon länger bekannt wurde, büsst die Zollverwaltung Personen, die aus anderen Gründen – etwa um kranke Angehörige zu besuchen – die Grenze überqueren wollen. Wie Radio SRF am Freitag berichtet, sind bis zu 4000 Bussen verteilt worden.

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