Schweiz

Streit um Businessjets: Nationalrat lehnt CO2-Flatrate ab

Der Nationalrat will die Abgabe für Businessjets nicht bei 500 Franken begrenzen.

Der Nationalrat will die Abgabe für Businessjets nicht bei 500 Franken begrenzen.

Der Ständerat will die Lenkungsabgabe für Geschäftsflüge bei 500 Franken begrenzen. Das sei zu tief, kritisiert der Nationalrat. Er beharrt auf einem Maximalbetrag von 5000 Franken. Allerdings lässt er eine Hintertüre offen.

(rwa) Wer ins Flugzeug steigt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Darauf hat sich das Parlament beim neuen CO2-Gesetz geeinigt. Für kommerzielle Passagierflüge soll eine Lenkungsabgabe in der Höhe von 30 bis 120 Franken pro Fluggast erhoben werden können – je nach Reisedistanz und Klasse.

Um eine Lösung ringt das Parlament noch bei Privat- und Geschäftsflügen. Der Ständerat hatte Anfang Woche – gegen den Willen seiner Kommission – beschlossen, die Abgabe pro Abflug auf 500 Franken zu begrenzen. Beat Rieder (CVP/VS) warnte, die regionalen Flugplätze würden durch eine höhere Belastung in ihrer Existenz gefährdet. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, ein «Dumping-Angebot» bei Privatjets sei schwierig zu erklären.

Ähnlich sah das am Donnerstag der Nationalrat. Er hielt an seiner Forderung fest, dass auf Passagierflügen ausserhalb des kommerziellen Luftverkehrs eine Abgabe zwischen 500 und 5000 Franken fällig wird. Jeder Bürger würde sich sonst veräppelt vorkommen, erklärte Martin Bäumle (GLP/ZH). Einzig die SVP wollte dem Ständerat folgen, weil sie Nachteile für die Schweizer Business-Fliegerei fürchtete.

Allerdings ist der Nationalrat einen Schritt auf die kleine Kammer zugegangen. Bei der Höhe der individuellen Abgabe soll der Bund nicht nur das Gewicht und die Reisedistanz, sondern auch die «Wettbewerbsfähigkeit der Flugplätze» berücksichtigen. Nun ist erneut der Ständerat am Zug.

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