Rentenreform
Streit um 70 Franken verschärft sich: Der Rentenreform droht der Absturz

FDP und SVP drohen damit, die Rentenrefom scheitern zu lassen, sollte die CVP nicht einlenken.

Anna Wanner
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1,4 Milliarden Franken kosten die Erhöhung der AHV- Renten um 840 Franken und der Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent pro Jahr. (Symbolbild)

1,4 Milliarden Franken kosten die Erhöhung der AHV- Renten um 840 Franken und der Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155 Prozent pro Jahr. (Symbolbild)

Der Frust bei den Bürgerlichen sitzt tief. «Wir sind kompromissbereit», betonen FDP- und SVP-Sozialpolitiker. Schliesslich wollte man die Reform der Altersvorsorge hinkriegen. Die AHV und die Pensionskassen seien aus ihren Schieflagen zu befreien. Doch im Ringen um eine Lösung bewegten sich die politischen Gegner keinen Schritt auf sie zu, moniert beispielsweise die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter.

Die Freisinnige versuchte in der gestrigen Debatte im Ständerat, eine Brücke nach links zu schlagen: Um die Erhöhung des Rentenalters für Frauen abzufedern, soll der Vorbezug der AHV-Rente auch für tiefere Einkommen möglich sein. Gleichzeitig wollte der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht (SVP) Rentenausfälle in der zweiten Säule kompensieren, indem sich Erwerbstätige mit tiefen Einkommen mehr Alterskapital in der Pensionskasse ansparen können. Damit erhöhen sie ihre Rente. Technisch wird das über die Senkung des Koordinationsabzugs erreicht.

Doch eben: FDP und SVP liefen mit ihren Kompromiss-Vorschlägen auf. Mit 25:18 Stimmen hielt eine SP-CVP-Mehrheit an der ursprünglichen Paketlösung für die Altersreform fest. Frauen sollen zwar neu bis 65 arbeiten und der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Weil das faktisch zu einer Rentenkürzung in der zweiten Säule führt, soll im Gegenzug jeder Neurentner 70 Franken mehr AHV pro Monat erhalten.

Bundeshaushalt in finanzieller Not

Seit der Ständerat das Paket vor 15 Monaten in ähnlicher Form erstmals verabschiedet hatte, wird es von der Wirtschaft bekämpft. Die 70 Franken gelten als «rote Linie», die nicht überschritten werden darf. Trotzdem stand das Gelingen der Reform bisher stets im Vordergrund. Beispielhaft dazu der Bericht der Finanzkommission, der von einem «Zwang zum Erfolg der Reform» sprach. Wie die Reform finanziert werden soll, sei weniger wichtig als deren Gelingen. «Sollte sie scheitern, würde der Bundeshaushalt innert kürzester Zeit in grösste Schwierigkeiten geraten», warnten die Finanzpolitiker.

Seit gestern weht jedoch ein anderer Wind. Die FDP schreibt in einer Mitteilung: «Es braucht eine Reform, aber nicht um jeden Preis.» Der AHV-Erhöhung um 70 Franken sei «unter keinen Umständen» zuzustimmen. Analog der Arbeitgeberverband: «Eine Reform nur der Reform willen lehnt die Wirtschaft ab.» Über die zugespitzte Rhetorik wird versucht, Druck auf die CVP auszuüben. Bisher vergebens, wie Karin Keller-Sutter sagt: «Wir haben versucht, Alternativen aufzuzeigen.» Die FDP sei sogar bereit, die AHV-Rente für Ehepaare von 150 auf 155 Prozent zu erhöhen. Auch sozialpolitische Massnahmen für tiefe Einkommen würde sie schlucken. Nur: Zurück komme nichts. Diese Unnachgiebigkeit akzeptiert auch die SVP nicht. Man winke nicht einfach alles durch, nur um den Umwandlungssatz für die Pensionskassen senken zu können, sagt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Auch seine Partei könne den 70 Franken «unmöglich zustimmen».

Trotz drohendem Absturz der Reform nimmt CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) die Situation gelassen: «Rote Linien sind manchmal gestrichelt.» Die Reform sei nicht zu Ende beraten, auch der Nationalrat könne noch zur Erkenntnis kommen, dass die Ständeratslösung bis jetzt die beste sei.

GLP als Hoffnungsträger

Abgesehen davon, ist «die Wirtschaft» kein einheitlicher Block. Gewerbe und Bauern bekämpfen den Vorschlag von SVP-Ständerat Kuprecht. Zudem stehen die Pensionskassen unter massivem finanziellem Druck. «Diese Reform darf auf keinen Fall scheitern», sagt Hanspeter Konrad, der Direktor des Pensionskassenverbands (ASIP). Schliesslich lässt auch GLP-Nationalrat Thomas Weibel ein Türchen offen: Er ist zwar gegen die 70 Franken AHV-Erhöhung. Trotzdem seien wichtige Reformen im Paket enthalten. «Wir sind deshalb nicht bereit, die Vorlage leichtfertig an die Wand zu fahren.» So könnten die sieben Stimmen der GLP in der nächsten Runde im Nationalrat den Unterschied machen.

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