Die Option, die der Bundesrat für den Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU gewählt habe, «ist die Option ohne fremde Richter», betont Aussenminister Didier Burkhalter im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Das ist Fakt.»

In dieser Option drei soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Konflikten die bilateralen Verträge auslegen. Der Entscheid würde aber politisch fallen. «Wir wissen im Bundesrat sehr genau, dass das ein wichtiger Punkt ist», betont Burkhalter.

«Wieso keine Diskussionen?»

Er wundert sich über eines: «Ich frage mich aber auch ab und zu, weshalb es zum Beispiel keine Diskussion über fremde Überwacher gibt?» Wähle die Schweiz Option eins, den EWR-Weg, werde sie in Zukunft auch von der Efta-Überwachungsbehörde geprüft. Diesen Weg propagieren Efta-Gerichtspräsident Carl Baudenbacher selbst und die CVP. «100 neue Überwacher würden dann prüfen, wie die Schweiz, der Bund, die Kantone und die Gemeinden diese Abkommen anwenden», warnt der Aussenminister weiter.

«Darum hat der Bundesrat diese Option verworfen.» Bei der Efta-Überwachungsbehörde gebe es zurzeit 80 Zuständige für Norwegen, Island und Liechtenstein. «Käme die Schweiz hinzu, müsste diese Behörde mindestens verdoppelt werden», sagt Burkhalter. «Doch wir brauchen überhaupt keine fremden Überwacher.»

Die Option EuGH hingegen, die der Bundesrat gewählt habe, beinhalte gar keine Überwachungsbehörde mehr. Und damit auch keine fremden Überwacher. Burkhalter: «Das ist kein Traum, sondern eine mit der EU diskutierte Option.» Damit könne die Schweiz den bilateralen Weg «für zwanzig Jahre erneuern».