FDP
Streit in der FDP spitzt sich zu

National- und Ständeräte der FDP haben genug von der verordneten Einheitsdoktrin der Parteileitung. Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama fühlt sich «bevormundet», der Solothurner Ständerat Rolf Büttiker kritisiert den «Maulkorb» der Parteispitze.

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Co-Präsident Rolf Büttiker (Archiv)

Co-Präsident Rolf Büttiker (Archiv)

Keystone

Beat Rechsteiner

Mit harter Hand versucht die Spitze der FDP, die freisinnig-liberale Bundeshausfraktion auf eine Einheitslinie zu trimmen. Oberstes Prinzip ist dabei, die Interessen des Finanzplatzes zu verteidigen. Anderesdenken legt FDP-Dompteurin Doris Fiala aus Zürich schon mal den Parteiaustritt nahe. So geschehen letzte Woche, als Fiala den Nationalräten Otto Ineichen (Luzern), Philipp Müller (Aargau) und Werner Messmer (Thurgau) an den Karren fuhr. Die drei Nationalräte haben sich kritisch zu den Banken geäussert und eine Weissgeldstrategie verlangt.

Doch von diesem Diktat haben immer mehr freisinnige Parlamentarier genug. Sie verschaffen ihrem Ärger nun auch öffentlich Luft. «Ich fühle mich bevormundet», sagt etwa der Basler Nationalrat Peter Malama. Er sei schliesslich vom Volk gewählt und nicht von der Parteileitung.

Mit liberaler Haltung nicht vereinbar

Und der Solothurner Ständerat Rolf Büttiker stellt klar: «Es ist mit einer liberalen Haltung nicht vereinbar, wenn die Parteileitung Abweichlern einen Maulkorb verpassen will.» Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen bezeichnet die Bemühungen um ein einheitliches Auftreten als «krampfhaft».

Gemäss einem freisinnigen Nationalrat geht die Einheitsdoktrin mittlerweile so weit, dass die Parlamentarier per SMS angewiesen werden, was genau sie bei Medienanfragen sagen dürfen und was nicht. Auf diese Weise wurde den Politikern offenbar verboten, in Sachen Bankgeheimnis etwas anderes als die von der Parteileitung und der Bankenlobby befürwortete Abgeltungssteuer zu propagieren.

Immer stärker in die Kritik gerät dabei nebst Fiala FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, den viele als treibende Kraft hinter der einseitigen Politik zugunsten des Finanzplatzes sehen.

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