Linke warnen vor einer reinen Verschärfungsvorlage. Sehen Sie das auch so?

Marcel Niggli: Soweit ich auf den ersten Blick gesehen habe, ja. Es scheint vor allem um eine Verschärfung der Strafen für körperliche und sexuelle Gewalt zu gehen. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung wird zum Beispiel auf zwei Jahre verdoppelt, was ich für problematisch halte.

Weshalb?

Die meisten Vergewaltigungen entsprechen nicht dem Bild, das viele haben: Es sind nicht Unbekannte, die jemanden in einer Tiefgarage vergewaltigen. Neun von zehn Vergewaltigungen geschehen zwischen Personen, die sich gut kennen, die vielleicht ein Paar sind oder es einmal waren.

Kein Grund für mildere Strafen.

Nein. Es ist klar: Sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person sind inakzeptabel. Es geht nicht darum, Vergewaltiger weniger scharf zu bestrafen. Aber die Art der Fälle ist extrem vielfältig. Aus sexuellen Handlungen kann relativ schnell eine Vergewaltigung werden – sobald jemand Stopp sagt, ist es im Prinzip eine Vergewaltigung. Ich habe auch schon Fälle erlebt, in denen Täter und Opfer nach der Verhandlung Hand in Hand aus dem Gerichtssaal gingen. Das Strafgesetz muss deshalb genügend Flexibilität bieten, damit die Gerichte einen konkreten Fall so gerecht als möglich beurteilen können.

Der Spielraum wird Ihrer Ansicht nach zu sehr eingeschränkt?

Genau. Bei schweren Fällen kann das Gericht schon heute eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren verhängen. Es gibt aber auch Fälle, in denen zum Beispiel ein Opfer gar keine Strafe für den Täter will. Da es ein Offizialdelikt ist, muss das Gericht trotzdem im Minimum die Mindeststrafe verhängen. Je mehr man den Ermessensspielraum der Gerichte einschränkt, desto mehr ungerechte Urteile gibt es. Das ist derselbe Fehler wie bei der «Via sicura»-Vorlage beziehungsweise den sogenannten Raserdelikten.

Die Politik und Teile der Bevölkerung fordern aber höhere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter.

Ich verstehe, dass der Bundesrat deswegen nun reagiert. Aber man müsste den Menschen die Thematik auch besser erklären und konkrete Fälle aufzeigen. Wenn Bürger alle Einzelheiten eines Falls kennen, urteilen sie typischerweise weniger hart als die Gerichte – das zeigen empirische Untersuchungen. Der Vorwurf der Kuscheljustiz ist deshalb völlig falsch.

Das Parlament verlangt aber härtere Strafen.

Wenn man schärfer bestrafen will, sollte man nicht bei den Mindeststrafen ansetzen. Stattdessen sollte man das maximale Strafmass erhöhen oder bestimmte Bedingungen vorgeben, wann härtere Strafen greifen sollen.

Auch Gewalt gegen Behörden und Beamte soll etwas schärfer bestraft werden. Finden Sie das richtig?

An der Anzahl Delikte wird das nichts ändern. Kein Täter überlegt sich in dem Moment, in dem er eine Auseinandersetzung mit einem Polizisten anzettelt, welche Mindeststrafe ihm deswegen droht – die meisten Täter wissen das gar nicht. Daher ändert die höhere Mindeststrafe nichts an der Wahrscheinlichkeit, dass jemand ein Delikt begeht.