Gefahren von Hirnscans
Strafrechtsexperte: «Wollen wir Leute einsperren, bevor sie eine Straftat begehen?»

Strafrechtsexperte Niklaus Oberholzer erklärt, welche Gefahren er in Methoden wie Hirnscans sieht.

Andreas Maurer
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SP-Bundesrichter Niklaus Oberholzer.

SP-Bundesrichter Niklaus Oberholzer.

Keystone

Sich als Bundesrichter in einer öffentlichen Debatte zu äussern, ist heikel. Niklaus Oberholzer (64) gehört seit 2012 der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne an. Zudem ist er Präsident der Schweizerischen Arbeitsgruppe Kriminologie. Er bedient sich eines Kunstgriffs: Das Interview gebe er nicht in seiner Funktion als Bundesrichter, sondern als Strafrechtsexperte.

Herr Oberholzer, die Basler Unipsychiatrie hat neuropsychologische Tests entwickelt, die Aussagen über pädophile Straftäter ermöglichen. Ist das für Sie eine gute Nachricht?

Niklaus Oberholzer: Es ist eine Nachricht.

Wäre es Ihnen lieber, man würde auf derartige
Forschung verzichten?

Die Frage ist: Was macht die Gesellschaft mit solchen Forschungserkenntnissen? Was für Konsequenzen haben sie im Alltag für die Betroffenen? Diese Diskussion sollte nicht nur von Psychiatern und Psychologen geführt werden, sondern von der gesamten Gesellschaft. In der jahrhundertelangen Entwicklung des Strafprozesses hat man festgelegt, dass der Beschuldigte nicht Objekt, sondern Subjekt ist. Er wird also nicht einfach beobachtet und beurteilt, sondern kann im Prozess selber eine aktive Rolle spielen und entscheiden, wie viel er von sich preisgibt. Es gibt Bereiche, in die der Staat nicht vordringen darf. Der Kern der Persönlichkeit des Beschuldigten bleibt unantastbar.

Aber der Richter muss möglichst alles über den Beschuldigten wissen.

Nein. Lügendetektoren zum Beispiel sind in einem Gerichtsverfahren nicht zugelassen. Es gab zudem die Diskussion über Narkoanalysen: Soll man einem Beschuldigten bewusstseinsverändernde Medikamente verabreichen dürfen, damit man sein Verhalten besser beobachten kann? Das ist natürlich ebenfalls verboten. Unsere Gesellschaft muss nun auch beim sogenannten Pädophilen-Detektor die Vor- und Nachteile diskutieren.

Welche Gefahren sehen Sie?

Was wäre, wenn wir mit einem flächendeckenden Screening erkennen könnten, wer in Zukunft eine Straftat begehen könnte? Sind wir bereit, Leute einzusperren, die noch nie eine Straftat begangen haben? Und bin ich bereit, eingesperrt zu werden, weil von meiner Person ein Risiko ausgeht? Eine Gesellschaft, die derartige Modelle entwickelt, würde mir Angst bereiten.

Ein Beschuldigter könnte vor Gericht aber auch von neuropsychologischen Tests profitieren. Er könnte seine Unschuld beweisen.

Dieselbe Diskussion hat man beim Lügendetektor geführt. Das Problem ist, dass eine Verweigerung einem Schuldeingeständnis gleichkommt. Zudem ist es nicht die Aufgabe eines Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen. Dieser Nachweis kann gar nicht erbracht werden.

Weshalb nicht?

Können Sie den Beweis erbringen, noch nie in Ihrem Leben eine Straftat begangen zu haben? Man kann eine Straftat beweisen, aber nicht eine Nicht-Straftat. Ich kann nicht beweisen, dass ich gestern nicht bei Rot über die Strasse gegangen bin. Wenn die Schuld nicht bewiesen werden kann, gilt der Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten». Eine Sicherheit gibt es ausserdem auch mit dem «Pädophilen-Detektor» nicht. Er arbeitet nur mit Wahrscheinlichkeiten.

Auch heutige Gutachten, die über eine Vollzugslockerung oder -verschärfung entscheiden, machen nur Prognosen. Was spricht gegen eine bessere Methodik?

Wenn man die Methode weiterentwickelt, sehe ich durchaus ein Potenzial als zusätzliche Erkenntnisquelle. Wichtig ist aber der Zeitpunkt des Einsatzes. Solange eine Person nicht rechtskräftig verurteilt ist, sollte man die Finger davon lassen. Für einen rechtskräftig verurteilten Straftäter hingegen kommen andere Grundsätze zur Anwendung. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Zudem geht es um andere Fragen. Vor der Verurteilung: Muss er rein? Nach der Verurteilung: Darf er wieder raus?

Diskutieren wir nochmals die Einstiegsfrage: Sind die
Forschungsresultate nun eine gute Nachricht?

Ich bin mir darüber noch nicht im Klaren. Viele technische Errungenschaften, die positive Aspekte haben, wurden später für andere Zwecke benutzt. Zum Beispiel die Kernspaltung zur zivilen Herstellung von Atomkraft. Oder die Gentechnik. Bei manchen Forschungen wünsche ich mir, man würde die Debatte führen, bevor man die neue Technik entwickelt hat.

Als Richter müssen Sie sich schon heute auf viel Technik verlassen: von DNA-Tests bis zur computergestützten
Risikobeurteilung von Straftätern. Sie geben einen Teil
Ihrer Urteilskraft ab.

Ja, das stimmt. Ich muss mich auf Modelle stützen, die ich selber nicht nachvollziehen kann. Ich kann nur überprüfen, wie plausibel ein Gutachten ist.

In Ihrer 45-jährigen Karriere hat die Justiz enorme Fortschritte gemacht. In Ihrer Anfangszeit erfasste die
Polizei Fingerabdrücke mit einem Tintenkissen. Sind Ihre heutigen Urteile exakter?

Das lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Gute Urteile hängen nicht von der Technik, sondern von den Personen ab. Es sind menschliche Entscheide, die man nicht einer Maschine übertragen kann.

Wird die Technik aus dem psychiatrischen Labor die
Justiz nicht revolutionieren?

Bei Hirnscans fehlt mir der Glaube. Die Geschichte der Psychiatrie ist eine Geschichte von Erfolgen und Misserfolgen. Der Psychiater Cesare Lombroso hat um 1900 geglaubt, Verbrechertypen anhand von Schädelvermessungen einordnen zu können. Er mass an Musterköpfen in Gefängnissen, wie weit die Augen oder Ohren auseinanderliegen.

Die neuste Forschung zeigt, dass ein Zusammenhang zwischen hirnorganischen Entwicklungsstörungen und
pädophilen Neigungen besteht.

In den 70er-Jahren war man überzeugt, der Mensch sei ein Produkt des sozialen Umfelds. Seit zehn Jahren erklärt man die Zusammenhänge vermehrt mit Bioneurologie. Wenn man nun zum Schluss käme, ein Hirndefekt führe zu kriminellem Verhalten, müsste man sich fragen: Darf man einen Täter bestrafen, nur weil er ein falsches Gen
hat? Ich verfolgte mit grossem Interesse, dass diese Debatte über die Jahrzehnte in Wellenbewegungen geführt wird. Mal werden die sozialen Umstände höher gewichtet, mal die erbliche Vorbelastung.

Wo liegt die Wahrheit?

In der Mitte.

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